Untersuchungsausschuss intensiv zur Sachaufklärung nutzen
Heute Konstituierung des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) Vor der Konstituierung des Wirecard-Untersuchungsausschusses erklärt Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss: „Für uns steht die Sachaufklärung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt. Mit ausführlichen Verfahrens- und Beweisanträgen werden wir bereits zu Beginn der ersten Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses die Aufklärung in alle Richtungen mit vorantreiben. Wir sind es […]
Das Wahlrecht wird ‚wetterfest‘
Reform führt zur merklichen Dämpfung der Bundestagsgröße Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag in 2./3. Lesung die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Bundestagsgröße. Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: „Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD entscheidet der Deutsche Bundestag am Donnerstag über den Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform. Dies ist ein wichtiger Schritt, […]
Produktion wichtiger Arzneimittelwirkstoffe wieder nach Europa und Deutschland zurückholen
Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung in der globalen Gesundheitspolitik Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und Hermann Gröhe: Georg Nüßlein: „Die Bundesregierung setzt bei der globalen Gesundheitspolitik darauf, die Prävention zu fördern und u.a. Konzepte zur Stärkung der Ernährungskompetenz international zu […]
Mehr Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten
Nationaler Emissionshandel für Verkehr und Wärme startet zum 1. Januar 2021 Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschieden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: Marie-Luise Dött: „Die Union steht für nachhaltigen Klimaschutz. Das heißt, für uns spielen ökologische, […]
Sanktionen gegen Verantwortliche der Putin-Nomenklatura verhängen
Giftstoff Nowitschok konnte nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft werden Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat bestätigt, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nach der Bestätigung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gibt […]
Lebensmittelsicherheit umfassend stärken
Kabinett beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „In Deutschland haben wir heute so gesunde, sichere und hochwertige Lebensmittel wie nie zuvor. Damit dies so bleibt, müssen […]
Sanktionen gegen Vertreter des belarussischen Regimes wichtiges Zeichen
Lukaschenko muss Realitäten anerkennen und Übergang einleiten In der Nacht zum Freitag haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, 40 Vertreter des belarussischen Regimes, die direkt an der Fälschung der Präsidentschaftswahlen vom 9. August sowie an Repressionen gegen die Opposition beteiligt waren, mit Sanktionen zu belegen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen […]
Zukunftsprojekte im Haushalt verankert
Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten die Abgeordneten den Bundeshaushalt 2021 – eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus. Das Gesamtpaket, das erstmals im Bundestag […]
Kämpfe um Berg-Karabach sofort beenden
Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus stärken Der seit Anfang der neunziger Jahre währende Konflikt um Berg-Karabach zwischen den südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan ist in eine neue, gefährliche Gewaltspirale getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion fordert von den Konfliktparteien Aserbaidschan und Armenien die unverzügliche Beendigung der […]
Wichtiger Schritt für ergebnisoffene Endlagersuche
Zwischenbericht grenzt geeignete Standortregionen ein Am morgigen Montag wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den „Zwischenbericht Teilgebiete“ öffentlich vorstellen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter Karsten Möring: Marie-Luise Dött: „Durch den Zwischenbericht Teilgebiete erhält die bislang weiße Landkarte erstmals graue Flecken. Gebiete, die die gesetzlich festgelegten geologischen Kriterien nicht einhalten, werden in der […]