Annäherung zwischen Israel und Golfstaaten ist bahnbrechend
Neue Sicherheitsarchitektur möglich – Zwei-Staaten-Lösung Israel-Palästina bleibt Basis für Frieden In Washington unterzeichnet Israel am heutigen Dienstag eine historische Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie eine Erklärung zur Normalisierung der Beziehungen mit Bahrein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist […]
Afghanistan-Gespräche bieten Chance für echten Frieden
Wir werden auch weiter für Stabilität sorgen müssen In Doha beginnen am morgigen Samstag die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamischen Taliban. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist gut, dass in das Bemühen um eine Lösung des Afghanistan-Konflikts neue Dynamik kommt. Die innerafghanischen Friedensgespräche bieten eine Gelegenheit, nach Jahrzehnten […]
Schub für emissionsarme Autos
Unionsfraktion hat den Klimaschutz fest im Blick Im Klimaschutzprogramm 2030 wurde vereinbart, dass die KfZ-Steuer bei Neuwagen künftig anders berechnet werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf wird in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Änderungen ergeben sich insbesondere für Elektroautos und emissionsarme Fahrzeuge. Das heißt: Autos, die ausschließlich elektrisch betrieben und bis zu diesem […]
Soziale Dienstleister in Corona-Zeiten weiter unterstützen
Bundeskabinett beschließt Verlängerung von Corona-Schutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, zur Abfederung der COVID-19-Pandemie per Rechtsverordnung das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz und mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung die Anerkennung des Mehrbedarfs für Mittagsessen in Werkstätten für behinderte Menschen auch bei einer Einnahme außerhalb der Werkstätten bis zum Jahresende zu verlängern, erklärt […]
Verlängerung des Irak-Mandats unterstreicht deutsches Engagement
Gerade jetzt braucht der Irak weiter Unterstützung beim Kampf gegen den IS Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Unterstützung der Bekämpfung des IS und der Stabilisierung des Iraks beschlossen. Das Mandat wird in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen […]
Besserer Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen ist überfällig
Union fordert angemessene Reaktion auf zu hohe Provisionen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Ergebnisse einer neuen Marktstudie zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: „Schon im April 2019 hatten wir dem Bundesfinanzministerium signalisiert, dass wir bei den zu hohen Provisionen […]
Giftanschlag mit Nowitschok war nur mit Hilfe russischer Regierung möglich
Unionsfraktion wünscht Alexej Nawalny vollständige Genesung Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nachgewiesen, dass der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok verübt wurde. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die sorgfältige Analyse des Speziallabors der Bundeswehr lässt keinen Zweifel daran, dass Alexej Nawalny – wie zuvor schon Sergej […]
Aufklärung im Wirecard-Bilanzskandal muss weiter gehen
Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fall Wirecard beschäftigt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter für den Themenkomplex Wirecard Matthias Hauer: Antje Tillmann: „Drei Sondersitzungen des Finanzausschusses mit über 20 […]
Akkreditierung des deutschen Botschafters in Polen war überfällig
Brauchen enge deutsch-polnische Zusammenarbeit in Europa Nach ungewöhnlich langer Wartezeit hat die polnische Regierung den neuen deutschen Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, nunmehr akkreditiert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Akkreditierung unseres neuen Botschafters in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, war überfällig. Es bleibt uns unverständlich, dass die polnische […]
Umfassendes Verbot von Kinder-Sexpuppen ist überfällig
Kindesmissbrauch muss mit allen Mitteln bekämpft werden Im Zusammenhang mit der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung zum Handel und Gebrauch von Kinder-Sexpuppen erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin Sylvia Pantel: Marcus Weinberg: „Dass es in Deutschland derzeit möglich ist, Kinder-Sexpuppen sowohl herzustellen, zu verkaufen, zu kaufen und auch zu besitzen, ist absurd […]