Bundeswehreinsatz in Mali dient der Sicherheit Afrikas
Entwicklungen auf dem Nachbarkontinent treffen Europa direkt Am heutigen Freitag werden im Deutschen Bundestag in 1. Lesung die beiden Auslandseinsätze der Bundeswehr EUTM und MINUSMA in Mali beraten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Bundeswehr in Mali und der Sahel-Zone. Mit der Ausweitung der Personalobergrenze bei […]
Mit einheitlichen Regeln gegen die Pandemie
Im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie hat der Bundestag die bundesweite Notbremse beschlossen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, die damit verbundenen Einschränkungen seien unvermeidlich, so lange nicht ausreichend Menschen geimpft seien. Denn es gehe um das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit. „Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, […]
Moderner und zukunftsfester Rechtsrahmen für die Telekommunikation
Bundestag beschließt in dieser Woche die Novelle des Telekommunikationsgesetzes Am heutigen Mittwoch wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (sog. Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, TKMoG) beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann und Ulrich Lange: Carsten Linnemann: „Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz beschließen wir ein zentrales Gesetzesvorhaben dieser Wahlperiode und stellen […]
Mehr Sekundärrohstoffe für Baumaterialien nutzen
Kräftige Preissteigerung bei Baustoffen verdeutlicht Handlungsdruck Die Preise für Baumaterialien steigen stark an. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter Michael Kießling: Marie-Luise Dött: „Unsere Forderung, Stoffkreisläufe konsequent zu schließen und in allen Bereichen der Wirtschaft mehr recycelte Materialien zu verwenden, gewinnt angesichts der aktuell hohen globalen Nachfrage nach Baumaterialen […]
Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen
Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag […]
Wichtiges Zeichen der Verbundenheit
Wichtiges Zeichen der Verbundenheit An diesem Sonntag wird der Opfer der Corona-Pandemie gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither […]
Bundesweite Notbremse eingebracht
Das Coronavirus hat sich verändert. Es ist heute ansteckender als zu Beginn der Pandemie und führt zu schwereren Krankheitsverläufen. Ein Blick auf die Intensivstationen in unseren Krankenhäusern bestätigt dies. Deshalb müssen wir die dritte Welle brechen – schnell, klar und entschlossen. Dazu dient das 4. Bevölkerungsschutzgesetz. Mit diesem Gesetz bringen wir Lockdown-Maßnahmen und Lockerungs-Perspektiven zusammen. Wir schaffen Einheitlichkeit […]
Geordneter Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ist mutig und richtig
Werden die Region auch weiter nach Kräften unterstützen und für Stabilität sorgen Am Mittwoch, den 14. April, haben die Außen- und Verteidigungsminister der NATO beschlossen, den geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan vom 1. Mai an einzuleiten und bis zum 11. September abzuschließen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Nach internen Beratungen […]
Wertstoffkreisläufe auch bei Elektrogeräten besser schließen
Sammelmengen und Verwertung müssen gesteigert werden Der Bundestag will am morgigen Donnerstag die Novelle des Elektro-Elektronikgerätegesetzes verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Mit dem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Wir erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern durch die Einrichtung zusätzliche Annahmestellen die Rückgabe […]
Matthias Hauer MdB zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen gewählt
Auf der gestrigen Sitzung der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag wurde Matthias Hauer MdB zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Oliver Wittke MdB, der dieses Amt seit 2018 innehatte, wird zum 01. Mai 2021 aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. Dr. Günter Krings MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW: „Ich danke Oliver Wittke für […]