EU-Gipfel sendet Signal der Einigkeit gegenüber Belarus und Russland

Strategische Debatte zum Verhältnis zu Moskau muss geführt werden

Ein wichtiges Thema des EU-Gipfels war die strategische Debatte über den zukünftigen Umgang der Europäischen Union mit Russland. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter:

Hardt: „Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel intensiv mit Russland beschäftigt haben. Die Bezeichnung des Vorgehens Russlands gegen Mitgliedsstaaten der EU wie Tschechien als ‚illegal, provokativ und störend‘ markiert eine neue Einigkeit innerhalb der Europäischen Union. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die Europäische Union zukünftig in der politischen Beurteilung Russlands, in der Frage nach Sanktionen oder der Bewertung der militärischen Bedrohungen durch Russland eine gemeinsame Sprache findet. Es ist erfreulich, dass die EU zukünftig eine strategische Debatte zum Verhältnis zu Russland führen wird. Nur Einigkeit kann im Verhältnis zu Russland zum Erfolg führen.“

Kiesewetter: „Nach der schockierenden und rechtswidrigen Entführung eines Flugzeugs durch das belarussische Regime muss die EU nun eine entschlossene Reaktion gegenüber Lukaschenko und seinem Unterstützer Putin zeigen. Die Geschlossenheit beim gestrigen EU-Ratsgipfel und die uneingeschränkte Solidarität gegenüber unseren osteuropäischen Partnern sind dafür ein wichtiger Baustein. Die EU darf keine Form von Staatsterrorismus, auch nicht im europäischen Luftraum, dulden, auch um der eigenen Glaubwürdigkeit willen. Von Russland erwarten wir nun rasche und glaubwürdige Schritte hin zu einem konstruktiven Verhältnis. Wenn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angesichts des getrübten Verhältnisses im Juni die Handlungsoptionen darlegt, wird er ein realistisches Bild zeichnen und das zunehmend irritierende Verhalten Putins miteinbeziehen müssen.“