Russische Truppenbewegungen an Grenze zu Ukraine höchst alarmierend
Brauchen Deeskalation und echte Umsetzung von Minsk statt russischer Drohgebärden Es mehren sich Berichte, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die sich mehrenden Berichte und Hinweise auf substanzielle russische Truppenverlegungen an die Nord- und Ostgrenze der Ukraine […]
Alexej Nawalny umgehend freilassen
Europa muss verschärfte Sanktionen gegenüber Russland prüfen Der in einem russischen Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der russischen Regierung die umgehende Freilassung und eine umfassende medizinische Versorgung von Alexej Nawalny. […]
Modernisierungsschub für die Arbeit der Betriebsräte
Zeitgemäße Rechtsgrundlagen und wirksamer Schutz stärken die Sozialpartnerschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer: Peter Weiß: „Das Gesetz modernisiert die Arbeit von Betriebsräten. Betriebsräte können sich künftig jederzeit dafür entscheiden, in Videokonferenzen zu […]
Solidarität mit den Menschen in Myanmar
Zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Myanmar von Seiten der Militärmachthaber können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die brutale Gewalt der Militärregierung in Myanmar auf das Schärfste. Berichte, nach denen Armee-Einheiten und Polizei mindestens 114 Zivilisten, darunter Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 15 Jahren […]
Corona Maßnahmen in der Diskussion
Bundeskanzlerin Merkel erklärt Korrektur vor dem Bundestag Der geplante Oster-Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie findet nicht wie geplant statt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bundestag und seinen Fraktionen mit. Sie bezeichnete die Idee einer fünftägigen Osterruhe als Fehler. Gleichwohl appellierte sie an die Bürger, sich an bestehende Kontaktbeschränkungen zu halten, um die Ausbreitung der […]
Verbraucherschutz und Barrierefreiheit gehören zusammen
Bundesregierung beschließt Barrierefreiheitsgesetz Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: Peter Weiß: „Mit dem neuen Gesetz werden Produkte und Dienstleistungen festgelegt, […]
Öffentliches Expertengespräch mit künftigem BaFin-Präsidenten
Union will zeitnah öffentlichen Austausch mit Mark Branson zur BaFin-Zukunft Zur Benennung des designierten Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dessen heutigen Vorstellung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und Matthias Hauer, Obmann der Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Tillmann: „Ein Kulturwandel bei der BaFin ist dringend erforderlich. Bei Finanzaufsicht, […]
Berufliche Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit stärken
Entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung Am heutigen Mittwoch berät der Bundestag den Antrag „Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in abschließender Lesung. Dazu erklärt Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Bundestag unterstützt das verstärkte Engagement der Bundesregierung für die berufliche Bildung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das deutsche Modell der dualen beruflichen Ausbildung dient bereits […]
Chinesische Sanktionen gegen frei gewählte Parlamentarier sind inakzeptabel
Europa muss Resilienz gegenüber China erhöhen Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die […]
Tod ist menschliche Tragödie
Mitgefühl gilt den Angehörigen Am gestrigen Sonntag ist Karin Strenz, Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, überraschend verstorben. Dazu erklären Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern: Brinkhaus: „Der plötzliche Tod unserer Kollegin Karin Strenz trifft uns alle sehr. Unser tiefes Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden ihrer Familie.“ Rehberg: „Karin Strenz war seit 2009 […]