Nukleare Bewaffnung des Iran muss verhindert werden
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA geht davon aus, dass der Iran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das als atomwaffentauglich gilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
„Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nach denen der Iran mittlerweile im Besitz von hochangereichertem waffenfähigem Uran ist, bedeuten eine gefährliche Zuspitzung in der Region. Sie zeigen das wahre Gesicht der iranischen Führung, die immer betont hat, das Nuklearprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken. Indem Teheran hinter dem Rücken der internationalen Gemeinschaft atomwaffentaugliches Uran produziert, zeigt es seine Missachtung internationaler Regeln und liefert den Beweis für die Verschleierung seiner wahren Absichten. Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion erwartet, dass Teheran seine eigenen Zusagen einhält und zukünftig wieder vollumfänglich mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet. Der Iran muss vollständig und transparent beweisen, dass er auf atomare Bewaffnung verzichtet.
Solange der Iran die Weltgemeinschaft irreführt, die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, durch gesteuerte Milizen die Stabilität der Region gefährdet und Israels Sicherheit offen bedroht, kann es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion keine normalen Beziehungen zum Iran geben, auch keine normalen Wirtschaftsbeziehungen.“