Klimaschutz global denken
Treibhausgase mit länderübergreifenden Instrumenten weltweit senken Deutschland will seine Klimaschutzziele verschärfen. Wie ein Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik dazu aussehen kann, erläutert der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Klimaneutralität bis 2045 ist ein ehrgeiziges Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die vorhandenen Mittel so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens […]
Hamas muss Angriffe auf Israel sofort einstellen
Die Führung in Gaza verrät die Zukunft der Palästinenser Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel hält unvermindert an. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den fortwährenden Raketenbeschuss auf Ziele in Israel von Seiten der radikalislamischen Hamas. Die neue Eskalation der Gewalt führt der Welt eindrücklich vor […]
Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Ideologischer Ansatz der Grünen ist alles andere als nachhaltig Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich […]
Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche
Damit junge Menschen ihre Ziele trotz aller Belastungen erreichen und nicht aus der Bahn geworfen werden, startet der Bund das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche mit einer Fördersumme von insgesamt 2 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr. Kinder, Jugendliche und ihre Familien schauen auf eine lange Zeit mit teils harten […]
Verpackungsabfälle werden deutlich reduziert
Weiterer Schritt auf dem Weg zur einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft Der Bundestag will am morgigen Donnerstag die Novelle des Verpackungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Bei der Reduzierung von Verpackungsabfällen und der besseren Nutzung von Sekundärrohstoffen aus Verpackungen kommen wir einen weiteren wichtigen Schritt voran. Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes werden […]
Wir machen Europa inklusiver
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und EU-Strategie 2021-2030 sind wichtige Wegmarken Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2021 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Auch zum diesjährigen europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen steckt Europa noch mitten in der Corona-Pandemie mit ihren gravierenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im vergangenen Jahr haben wir viele Hilfspakete […]
Neuer Bundestag muss Klimaschutzgesetz ohnehin anpassen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Politik braucht Entscheidungsspielraum Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Donnerstag Nachbesserungen an den nationalen CO2-Einsparungen nach 2030 gefordert. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu akzeptieren. Im Grundsatz verstößt der Gesetzgeber aber nicht gegen das Klimaschutzgebot des Artikels 20a GG. […]
Gemeinsam gegen die Pandemie
Mit Solidarität und Gemeinsinn finden wir den Weg aus der Corona-Krise Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, finden deutschlandweit traditionell viele Veranstaltungen statt. Im Blick steht die Lage der Arbeitnehmerschaft. Auch dieses Jahr kann der Tag der Arbeit nur virtuell stattfinden. Die Bedeutung des Tages ist ungebrochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der […]
Auftritt der Bundeskanzlerin war überzeugend
Zum heutigen Termin der Bundeskanzlerin im Untersuchungsausschuss „Wirecard“ können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer, wie folgt zitieren: „Der Auftritt der Bundeskanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss war überzeugend. Sie hat umfassend auf alle Fragen geantwortet und war bestens informiert. Der einzige Berührungspunkt der Bundeskanzlerin mit dem Thema war die Flankierung des Markteintritts in China. Es […]
Religionsfreiheit weltweit stärken
Einsatz für Religionsfreiheit gehört auf Deutschlands politische Agenda Zum zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit können Sie den Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe wie folgt zitieren: „Religiöse und weltanschauliche Überzeugungen prägen das Leben der meisten Menschen. Sie stiften Lebenssinn, prägen das eigene Selbstverständnis und motivieren häufig zum Einsatz […]