Ampel-Koalition vergisst Strukturwandel im Rheinischen Revier
Das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund und die RWE AG haben sich darüber verständigt, den bis jetzt auf das Jahr 2038 festgelegten Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Maßnahmen der Bundesregierung zur notwendigen Beschleunigung des Strukturwandels fehlen bedauerlicherweise vollständig. „Der beschleunigte Kohleausstieg im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2030 ist richtig und besonders […]
Ampel ignoriert bei der Sanktionsdurchsetzung breite Kritik der Experten
Kompetenz-Wirrwarr wird verschlimmert Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampelfraktionen das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Matthias Hauer: Antje Tillmann: „Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wirkt wie eine Neuauflage des ersten Gesetzes: Es kommt zu spät, zeigt vereinzelt kluge Ansätze und wagt keine echten Reformen. […]
CETA endlich ratifiziert!
Ein guter Tag für den Freihandel Der Deutsche Bundestag hat heute das Handels- und Investitionsschutzabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada mit den Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ratifiziert. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Handelspolitik: Julia Klöckner: „CETA wurde monatelang von der Ampel verschleppt. Die Ampel hat unseren Gesetzentwurf […]
Die rechtspolitische Untätigkeit der Ampel-Koalition führt zum Sicherheitsrisiko
SPD, FDP und Grüne müssen ihre Blockade-Haltung bei der Novellierung des Maßregelvollzugs endlich aufgeben Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter, Axel Müller: Günter Krings: „Auch in der […]
Ampel-Koalition vergisst Strukturwandel im Rheinischen Revier
Das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund und die RWE AG haben sich darüber verständigt, den bis jetzt auf das Jahr 2038 festgelegten Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Maßnahmen der Bundesregierung zur notwendigen Beschleunigung des Strukturwandels fehlen bedauerlicherweise vollständig. Dazu erklärt Dr. Günter Krings MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen: „Der beschleunigte Kohleausstieg im […]
Ampel versucht mit Tricksereien Schulden zu verschleiern
In Krisenzeiten ist Sparen das Gebot der Stunde. Das gilt offenbar nicht für die Bundesregierung. Für 2023 plant sie Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, fast 50 Milliarden davon als neue Schulden. Damit nicht genug: Weitere Summen in dreistelliger Milliardenhöhe parkt sie in Schattenhaushalten. Ein übler Trick: Denn damit kann erstmals seit drei Jahren wieder […]
Terroranschläge in Israel verdichten sich zu besorgniserregendem Trend
Staatengemeinschaft muss Israel beistehen Bei Anschlägen in Jerusalem ist ein Jugendlicher ums Leben gekommen. Mindestens 18 Menschen wurden verletzt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in Gedanken bei den Angehörigen des getöteten 16-Jährigen. Wir fühlen mit seiner Familie und seinen Freunden. Den Verletzten wünschen wir rasche […]
Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts ist eine Chance
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am heutigen Dienstag eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ als Empfehlung für die deutschen (Erz-)Bistümer beschlossen. Das betrifft rund 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der katholischen Kirche und ihrer Caritas. Dazu können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der […]
Ampel lässt Steuerberater weiter im Regen stehen
Die Ballung von Offenlegungsfristen für Unternehmen nach dem Handelsgesetzbuch führt derzeit zu einer unbewältigbaren Arbeitsbelastung für Steuerberaterinnen und -berater. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Ampel lässt die Steuerberater wieder im Regen stehen. Im vergangenen Jahr hat die Ampel die Offenlegungsfristen für Unternehmen nach dem Handelsgesetzbuch […]
Echte Reformen für eine konsequente Durchsetzung von Sanktionen wagen
Öffentliche Anhörung zeigt: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist wenig ambitioniert In der heutigen öffentlichen Anhörung zum Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz äußerten mehrere Sachverständige deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings: Antje Tillmann: „Der zeitlich erheblich verspätete Gesetzentwurf des Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen […]