Beschaffungsgipfel für Kinderarzneimittel jetzt einrichten
Ampel muss ihre Untätigkeit beenden Die Versorgungssituation mit Kinderarzneimitteln verschärft sich seit Monaten. Insbesondere Fiebersäfte und Antibiotika sind Mangelware. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: „Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht mehr untätig zusehen, sondern muss die Versorgung der Kleinsten zur Chefsache machen. Ein Beschaffungsgipfel […]
Flächendeckende Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung muss erhalten bleiben
Anzahl der Beratungsangebote sinkt vielerorts Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Fortbestand, künftige finanzielle Ausstattung und Beratungsqualität von Beratungsstellen der Ergänzenden Unabhängigen Teilberatung (EUTB)“ (BT-Drs. 20/4941) erklärt deren Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Bundesregierung kann die Befürchtung nicht entkräftigen, dass es mit dem ab 2023 […]
Ampel bricht ihr „Belastungsmoratorium
Hinweisgeberschutz sorgt für mehr Bürokratie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Was lange […]
Ampel-Streit riskiert Ansiedlung von neuer EU-Behörde in Deutschland
Das Bundesfinanzministerium hat in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags erklärt, wieso die Bundesregierung der Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht zugestimmt hat. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Rates für eine Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht unterstützt, weil die Koalitionäre […]
Verteidigung der Ukraine ist Aufgabe der gesamten freien Welt
Winterhilfe als unmittelbare Unterstützung – Waffenlieferungen an Ukraine verkürzen den Krieg „Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert immer mehr zivile Opfer. Russlands versucht, die ukrainische Bevölkerung zur Aufgabe zu zwingen, indem es ihre Infrastruktur zerstört. In den betroffenen Gebieten hungern und frieren die Menschen. Der russische Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist ein […]
Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht
Pakt für den Rechtsstaat muss vorangetrieben werden In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde zum Pakt für den Rechtsstaat kein Ergebnis erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: Andrea Lindholz: „Das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht. Ein Jahr nach Regierungsübernahme macht die Ampel deutlich, wie wenig […]
Hinrichtung beweist Terrorcharakter des iranischen Regimes
Bundesregierung muss sich von Teheran distanzieren Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das iranische Regime. Damit hat die Teheraner […]
Ampel schwächt deutsche Entwicklungspolitik
Aktionismus und Versprechungen – aber keine ausreichenden Finanzen Zum ersten Jahr von der Ampel-Koalition geprägter Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Das erste Jahr Entwicklungspolitik der Ampel-Koalition ist eine Enttäuschung. Zum zweiten Mal in Folge sinkt der Entwicklungsetat trotz ausgerufener Zeitenwende, trotz Ukraine-Krieg und Hungerkrise. Besorgniserregend ist, dass die Finanzplanung für das […]
Barrierefreiheit braucht mehr Tempo
Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Bereits am heutigen Freitag berät der Bundestag den Antrag der Unionsfraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Die vergangenen […]
Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern aus der Ausgrenzung holen
Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in allen Entwicklungsprojekten berücksichtigen Der 3. Dezember ist der Welttag der Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Menschen mit Behinderungen leiden vielfach ihr ganzes Leben unter Ausgrenzung, sei es als Kinder in der Schule, als Heranwachsende in der Berufsausbildung und im folgenden Arbeitsleben. Dies […]