Bundespolizei nicht im Stich lassen

Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte zur personellen Stärkung unter Bundesinnenministern von CDU und CSU setzen sich heute rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Sie schützen 3.831 Kilometer Land- und 888 Kilometer Seegrenze, sichern 33.399 Kilometer Bahngleise und etwa 5.700 Bahnhöfe und sorgen an 13 großen deutschen Flughäfen für die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie bewachen Verfassungsorgane und Bundesministerien, unterstützen die Länderpolizeien bei Großeinsätzen und leisten Hilfe in internationalen Missionen. Sie verfolgen und bekämpfen Schleusungskriminalität, banden- und gewerbsmäßige Eigentumsdelikte sowie sonstige Straftaten in ihrem Aufgabenbereich.

Zur Erfüllung ihres wichtigen Auftrags benötigt die Bundespolizei vor allem drei Dinge: Ausreichend Personal, das angemessen bezahlt wird, eine moderne Ausstattung und zeitgemäße Handlungsbefugnisse. Die CDU/CSU-geführte Regierungskoalition der 19. Legislaturperiode hat in allen drei Bereichen Maßstäbe gesetzt: Das Personal der Bundespolizei wuchs zwischen 2017 und 2021 um über 8.300 neue Stellen und damit um nahezu ein Fünftel. Neben der allgemeinen Besoldungserhöhung von zehn Prozent wurde die Polizeizulage im Bund um 40 Prozent erhöht und das Einstiegsgehalt für Polizeianwärter angehoben. Rund 2.500 Einsatzfahrzeuge, vier maritime Transporthubschrauber und drei Einsatzschiffe wurden neu beschafft. Und schließlich verabschiedete die CDU/CSU-geführte Regierungskoalition im Juni 2021 im Deutschen Bundestag die umfassendste Modernisierung des Bundespolizeigesetzes seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1994.

Wenn die Ampel-Koalition ihre Aufgabe, die innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, ernst nimmt, muss sie diesen Weg der Stärkung der Bundespolizei weiter gehen. Dabei kommt es auch darauf an, dass die Bundesregierung gegebene Versprechen gegenüber der Bundespolizei einhält, und nicht etwa durch eine Personalkürzung um 1,5% in der Bundespolizeiverwaltung, wie im Bundeshaushalt 2023 geschehen, konterkariert.

Die Bundespolizei benötigt jetzt insbesondere für den IT-gestützten Grenzschutz, für den Fall eines länger andauernden, flächendeckenden Stromausfalls, zur besseren Vorbereitung auf terroristische Notlagen, zur weiteren Modernisierung ihrer Hubschrauberflotte sowie zur auch künftig ausreichenden Unterstützung der Länderpolizeien eine noch bessere Ausstattung.

Verzichten sollte die Bundesregierung dagegen auf ideologisch motivierte Maßnahmen, die Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bundespolizei sind: Für eine Kennzeichnungspflicht, z. B. durch die Nummerierung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz,“ besteht keine Notwendigkeit.

https://cdu-landesgruppe-nrw.de/wp-content/uploads/2022/12/CDU-Landesgruppe-NRW-informiert-212022__-1.pdf