Europäischer Verein bringt neues Sicherheitsrisiko – Brüssel überschreitet Kompetenzen erneut EU
Der Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 20/9138) zum EU-Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine (Ratsdokument 12800/23) beraten. Der Bundestag soll nach dem Antrag in Brüssel die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und den zuständigen Berichterstatter Martin Plum gerne wie folgt […]
Ampel fährt die Justiz weiter gegen die Wand
Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Auch dieser Gesetzentwurf zeigt, dass die Ampel-Regierung gegen […]
Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit
Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen erhebliche Zweifel bzgl. […]
Zügige Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland ist aktuell sehr hoch. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet. Die Länder und Kommunen sind inzwischen zunehmend überfordert. Ihre Infrastruktur, also z.B. das Schulsystem, die Kitas und auch Teile der Gesundheitsversorgung, gelangen an ihre Grenzen. Ein Grund für die große Zahl der Asylberber in Deutschland ist eine […]
Regierung missachtet Belange der Opfer und der Justiz
Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz weiterhin missachtet. Ohne […]
Antisemitismus muss hart bestraft werden
Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: „Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus auf […]
Gute Bedingungen für sichere Arzneimittelversorgung schaffen
Energie der Ampel reicht dafür nicht mehr aus Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: „Die anhaltenden Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten, die zeitgleich hohen Krankenzahlen sowie die Proteste der Apothekerinnen und […]
Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen
Deutschland steckt in einer schweren Migrationskrise. Städte und Gemeinden sind mit der Zahl der illegalen Zuwanderer überlastet. Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Doch die Bundesregierung schafft keine spürbare Abhilfe. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse […]
Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024 nicht
Koalition wird absehbar höhere Schulden machen Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird – trotz Rekordsteuereinnahmen – 2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen. […]
Antrag zum Bürokratieabbau
Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern im Bundestag ihren Antrag „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern: Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ vorgelegt. Als Redner hat der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW, Dr. Günter Krings, die Regierung zum Handeln aufgefordert: „Überbordende Bürokratie schadet allen. Dem Bürger, der Wirtschaft und dem Staat. Sie nimmt den Menschen […]