Zügige Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland ist aktuell sehr hoch. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet. Die Länder und Kommunen sind inzwischen zunehmend überfordert. Ihre Infrastruktur, also z.B. das Schulsystem, die Kitas und auch Teile der Gesundheitsversorgung, gelangen an ihre Grenzen. Ein Grund für die große Zahl der Asylberber in Deutschland ist eine […]
Regierung missachtet Belange der Opfer und der Justiz
Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz weiterhin missachtet. Ohne […]
Antisemitismus muss hart bestraft werden
Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: „Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus auf […]
Gute Bedingungen für sichere Arzneimittelversorgung schaffen
Energie der Ampel reicht dafür nicht mehr aus Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: „Die anhaltenden Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten, die zeitgleich hohen Krankenzahlen sowie die Proteste der Apothekerinnen und […]
Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen
Deutschland steckt in einer schweren Migrationskrise. Städte und Gemeinden sind mit der Zahl der illegalen Zuwanderer überlastet. Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Doch die Bundesregierung schafft keine spürbare Abhilfe. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse […]
Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024 nicht
Koalition wird absehbar höhere Schulden machen Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird – trotz Rekordsteuereinnahmen – 2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen. […]
Antrag zum Bürokratieabbau
Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern im Bundestag ihren Antrag „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern: Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ vorgelegt. Als Redner hat der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW, Dr. Günter Krings, die Regierung zum Handeln aufgefordert: „Überbordende Bürokratie schadet allen. Dem Bürger, der Wirtschaft und dem Staat. Sie nimmt den Menschen […]
Ampel-Initiative zur Barrierefreiheit bleibt Lippenbekenntnis
Haushaltsplan der Ampel ist zu unkonkret Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2024 den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklären Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Wilfried Oellers: „Wir sind ernüchtert, dass die Bundesinitiative Barrierefreiheit der […]
Mehr Innovation und Investition, weniger Bürokratie
CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung Philipp Amthor: Günter Krings: „Bleierne Bürokratie ist eine Standortgefahr. Überbordende Bürokratie untergräbt […]
Ampel beschränkt Abgeordnetenrechte
Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer: „Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den einzelnen Maßnahmen. Bei der heutigen Sitzung […]