Wohnungseinbruchdiebstahl bekämpfen
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist wieder erschreckend hoch und die Aufklärungsquote ist viel zu niedrig. 2022 wurden 65.908 Taten verzeichnet, von denen aber […]
Nachbarkontinent mit hoher wirtschaftlicher Dynamik
Unionsfraktion spricht sich für Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik aus Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihr Afrika-Positionspapier verabschiedet, mit dem sie eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik einfordert: Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU nimmt Afrika ernst. Unser Positionspapier soll die Bundesregierung dazu bewegen, Afrika endlich als Partner zu betrachten und eine aktive Afrika-Politik zu verfolgen. Wenn […]
Die Ampel ist ein Totalausfall, wenn es um den besseren Schutz vor Kindesmissbrauch geht
Zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Buschmann in Sachen Kinderschutz am Rande des Treffens der EU-Justizminister können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Justizminister Buschmann hat sich beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen beim Thema Kinderschutz in der digitalen Welt wieder einmal in seiner Rolle als Blockierer gezeigt. Anstatt aber immer nur […]
Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern
Die Innenminister des Bundes und der Länder einigten sich 2016 auf die sogenannte „Saarbrücker Agenda“ zur Modernisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur. Ein wichtiges Ziel der Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur besteht darin, dass polizeiliche Informationen zukünftig leichter als bisher zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder ausgetauscht werden können. Ein verbesserter polizeilicher Informationsaustausch stand […]
Nach mauer erster Halbzeit braucht es jetzt eine Inklusionsoffensive der Ampel
Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Vor uns liegt die zweite Halbzeit der Wahlperiode und für die Inklusionspolitik der Ampel kann man nur hoffen, dass der Pausentee […]
Elementarschadenschutz für möglichst alle Haus- und Wohnungseigentümer
Der Bundestag berät heute einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Zu wenige Hauseigentümer in Deutschland haben eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. Regelmäßig stehen nach Unwettern und Hochwasserereignissen Grundstückseigentümer vor dem wirtschaftlichen Nichts, da kein ausreichender Versicherungsschutz besteht. […]
Neue EU-Schadstoffregeln für Industrie und Landwirtschaft deutlich pragmatischer
Nationale Umsetzung wird entscheidend sein Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Dienstag Abend auf die Reform der Industrie-Emissionsrichtlinie geeinigt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek: Anja Weisgerber: „Saubere Luft, sauberes Wasser und gesunde Böden sind begrüßenswerte Ziele, Anja Weisgerber: „Saubere […]
Selbstbestimmungsgesetz darf Schutzniveau bei Kindern und Jugendlichen nicht absenken
Der Bundestag hat heute Sachverständige zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes angehört. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Als Union appellieren wir dringend an die Ampel, zur Vernunft zu kommen. Die Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz hat gezeigt, wie wenig der Ampel das Wohl der Betroffenen und insbesondere der Kinder wert ist. […]
Ampel-Regierung muss sich an eigener Analyse zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit messen lassen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den vom Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit verfassten „3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ beschlossen. Dazu können Sie den Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „Der nun vorgelegte dritte Bericht legt seinen thematischen Schwerpunkt auf die […]
Normenkontrollrat stellt der Ampel vernichtendes Zeugnis aus
Bürokratieabbau findet nicht statt Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Es ist fatal, dass neue Gesetze noch nie so viel Kosten und […]