Die Pflege zukunftsfest machen
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig […]
Keine deutschen Steuergelder für den palästinensischen Terror
Bundesregierung muss ihre Förderpolitik überprüfen Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber: Christian Haase: “Wir stehen in enger Solidarität an der Seite unserer israelischen Freunde. Der unermessliche Terror, den die Hamas seit letztem Samstag über den […]
Die Ampel hat ein Umsetzungsproblem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität
Die Bundesinnenministerin hat heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 vorgestellt. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Ampel hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Täter weiten ihr kriminelles Handeln in den virtuellen Raum aus. Das erhöht den Bedarf an personellen, technischen […]
Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen
Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: „Die Ampel setzt im Familienetat völlig falsche Akzente. Statt konkrete Politik für junge Familien, Kinder- und Jugendliche […]
Die Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken muss erhöht werden
Höhe der Pauschale ist für eine gesunde Ernährung nicht mehr ausreichend Zur Höhe der Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken (BBW) erklären der ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Willfried Oellers: Albert Stegemann: „Wir haben mit vielen Akteuren aus der Praxis gesprochen. Es herrscht eine einheitliche Meinung: […]
Speicherung von IP-Adressen ist unverzichtbar für Schutz vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie – Ampel muss reflexhafte Ablehnung der Speicherung von IP-Adressen beenden
Der Rechtsausschuss des Bundestages führt am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung durch zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (BT-Drucksache 20/3687). Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Ein Jahr hat die Ampel die Anhörung zu dem wichtigen Thema der Speicherung von […]
Bundesregierung muss Islamkolleg in Osnabrück langfristig unterstützen
Islamkolleg leistet wichtigen Beitrag zu Frieden und Integration Erstmals haben in Deutschland angehende Imame eine deutschsprachige, verbandsübergreifende Ausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage absolviert. Insgesamt 25 muslimische Männer und Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet haben in Osnabrück ein Abschlusszertifikat des Islamkollegs Deutschland erhalten. Zur Zukunft des Islamkollegs, das seit 2021 besteht und das erste staatlich geförderte Institut […]
Migrationskrise endlich angehen
In der Migrationskrise hat die CDU/CSU-Fraktion der Ampel-Koalition eine Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vorgeworfen. So habe der Kanzler seinen Deutschland-Pakt nicht mit konkreten Angeboten an die Opposition unterfüttert. Und es scheint so, als wollten die Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock in Wirklichkeit gar keine Zurückweisungen von Migranten. Seit dem Angebot von Kanzler Olaf […]
Heils Trickserei bei den Arbeitslosen geht weiter
Laut Medienberichten nimmt Bundesarbeitsminister Heil von seinen Sparplänen bei der Betreuung junger Arbeitsloser Abstand. Sie sollen ab 2025 nun doch weiter von Jobcentern und nicht von den Agenturen für Arbeit betreut werden. Dazu können sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Die massive Kritik der Union, der Kommunen, der Länder […]
Ampel vernachlässigt ländlichen Raum und Landwirtschaft
Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und beim Investitionsprogramm Zu der Einzelplanberatung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Josef Rief: Christian Haase: „Die Ampel dokumentiert mit dem Haushaltsentwurf, dass sie ihre Prioritäten auf die Ballungsräume setzt und gleichzeitig ländliche Räume und Landwirte vernachlässigt. […]