Ampel-Initiative zur Barrierefreiheit bleibt Lippenbekenntnis
Haushaltsplan der Ampel ist zu unkonkret Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2024 den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklären Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Wilfried Oellers: „Wir sind ernüchtert, dass die Bundesinitiative Barrierefreiheit der […]
Mehr Innovation und Investition, weniger Bürokratie
CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung Philipp Amthor: Günter Krings: „Bleierne Bürokratie ist eine Standortgefahr. Überbordende Bürokratie untergräbt […]
Ampel beschränkt Abgeordnetenrechte
Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer: „Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den einzelnen Maßnahmen. Bei der heutigen Sitzung […]
Die Pflege zukunftsfest machen
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig […]
Keine deutschen Steuergelder für den palästinensischen Terror
Bundesregierung muss ihre Förderpolitik überprüfen Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber: Christian Haase: “Wir stehen in enger Solidarität an der Seite unserer israelischen Freunde. Der unermessliche Terror, den die Hamas seit letztem Samstag über den […]
Die Ampel hat ein Umsetzungsproblem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität
Die Bundesinnenministerin hat heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 vorgestellt. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Ampel hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Täter weiten ihr kriminelles Handeln in den virtuellen Raum aus. Das erhöht den Bedarf an personellen, technischen […]
Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen
Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: „Die Ampel setzt im Familienetat völlig falsche Akzente. Statt konkrete Politik für junge Familien, Kinder- und Jugendliche […]
Die Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken muss erhöht werden
Höhe der Pauschale ist für eine gesunde Ernährung nicht mehr ausreichend Zur Höhe der Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken (BBW) erklären der ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Willfried Oellers: Albert Stegemann: „Wir haben mit vielen Akteuren aus der Praxis gesprochen. Es herrscht eine einheitliche Meinung: […]
Speicherung von IP-Adressen ist unverzichtbar für Schutz vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie – Ampel muss reflexhafte Ablehnung der Speicherung von IP-Adressen beenden
Der Rechtsausschuss des Bundestages führt am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung durch zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (BT-Drucksache 20/3687). Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Ein Jahr hat die Ampel die Anhörung zu dem wichtigen Thema der Speicherung von […]
Bundesregierung muss Islamkolleg in Osnabrück langfristig unterstützen
Islamkolleg leistet wichtigen Beitrag zu Frieden und Integration Erstmals haben in Deutschland angehende Imame eine deutschsprachige, verbandsübergreifende Ausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage absolviert. Insgesamt 25 muslimische Männer und Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet haben in Osnabrück ein Abschlusszertifikat des Islamkollegs Deutschland erhalten. Zur Zukunft des Islamkollegs, das seit 2021 besteht und das erste staatlich geförderte Institut […]