Bundestag debattiert vier Initiativen der Unionsfraktion
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend vier Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit beraten. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:
„Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie ist aber letztlich ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Im Deutschen Bundestag bekommt das Thema nun endlich den Stellenwert, den es verdient. Opposition wirkt: Zur Kernzeit hat das Parlament über vier Anträge unserer Fraktion beraten, in denen wir umfangreiche Forderungen aufstellen, um unseren Sozialraum in den Bereichen des Bauens und Wohnens, des Gesundheitswesens, des Katastrophenschutzes, der Mobilität, des Tourismus und der Kultur inklusiver zu gestalten.
Vom KfW-Förderprogramm für die barrierefreie Arztpraxis bis zum Kombibahnsteig für verschiedene Zugeinstiegshöhen. Von der Verstetigung des Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystems ‚Reisen für alle‘ bis zum Leitfaden für barrierefreie Kulturveranstaltungen. Von der Bewusstseinsbildung für Architekten und Ingenieure bis zu Kreativlaboren für barrierefreie digitale Produkte. Wir machen in unseren Anträgen viele konkrete Vorschläge, die sich die Ampel zu Herzen nehmen sollte.
Es wird Zeit, dass die Ampel endlich vom Ankündigungs- in den Umsetzungs-modus kommt und gemeinsam mit allen staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Akteuren einen Deutschlandpakt für mehr Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen auf den Weg bringt.“