Zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Buschmann in Sachen Kinderschutz am Rande des Treffens der EU-Justizminister können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren:
„Justizminister Buschmann hat sich beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen beim Thema Kinderschutz in der digitalen Welt wieder einmal in seiner Rolle als Blockierer gezeigt. Anstatt aber immer nur zu sagen, was nicht geht, wäre es wichtig zu erfahren, was für den Justizminister zum besseren Schutz von Kindern denn konkret getan werden kann. Die Ampel ist ein Totalausfall, wenn es um den besseren Schutz missbrauchter Kinder geht. Die Zahlen müssten den Minister tief beunruhigen: Für 2022 listet die Kriminalstatistik 15.520 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs und 42.075 Fälle von Kinderpornografie auf. Hinzu kommt eine riesiges Dunkelfeld. Das Leid der Kinder ist unermesslich. Der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt kann nicht warten. Ich unterstütze einen wesentlichen Teil der Vorschläge der EU-Kommission ausdrücklich, wobei klar sein muss, dass die juristische Ausgestaltung mit geltenden europäischen und deutschen Grundrechten sowie der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist. Für Dienstanbieter sollte die Möglichkeit gestärkt werden, freiwillige Maßnahmen zur Aufdeckung des sexuellen Kindesmissbrauchs und zur Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornografie auf ihren Plattformen zu treffen. Aufdeckungsanordnungen als ultima ratio in einem mehrstufigen Vorgehen müssen immer von einer unabhängigen mitgliedstaatlichen Behörde oder einem Gericht angeordnet und kontrolliert werden.“