Wahlen in Belarus missachten Willen der Menschen
Opfer des Lukashenka-Regimes dürfen nicht vergessen werden Zu den Kommunal- und Parlamentswahlen in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in Belarus im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel in Belarus gestimmt haben, hat die politische Repression bei unserem östlichen Nachbarn immer neue Stufen […]
Sofortprogramm für unsere Wirtschaft
Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Im Gegensatz dazu ist das Bruttosozialprodukt von 2010 bis 2022 im Durchschnitt jedes Jahr um 1,3 Prozent gewachsen. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. In der energieintensiven […]
Die Sicherheit der Ukraine ist Deutschlands Ziel
Sicherheitsabkommen stellt langfristige Zusammenarbeit auf neues Fundament Deutschland und die Ukraine haben am heutigen Freitag ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die heutige Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen der Ukraine und Deutschlands anlässlich des Besuches der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Es stellt ein klares […]
Ampel senkt Kinderschutz
Das Kabinett beschließt heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Es ist richtig, dass der Bundesjustizminister zumindest bei diesem Vorhaben die […]
Startchancen-Programm mit verspätetem Start und verpassten Chancen
Kinder mit Förderbedarf müssen bereits vor Schulbeginn besser unterstützt werden Bund und Länder haben am heutigen Freitag die Vereinbarung über ein Startchancen-Programm unterzeichnet. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig: Thomas Jarzombek: „Das Startchancen-Programm von Frau Stark-Watzinger löst die Probleme der Schulen nicht. Wenn die Kinder in die […]
Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Bundeshaushalt 2024 zementiert Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen: Haase: „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die […]
Statt Einsparungen:
Ampel erhöht Steuern und Schulden Die Ampel hat die Verschuldung des Bundes auf ein Rekordniveau getrieben. Sozialausgaben machen rund die Hälfte des Bundeshaushalts aus, mit steigender Tendenz. Die Zinsausgaben haben sich innerhalb von 2 Jahren auf rund 40 Mrd. Euro verzehnfacht. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bisher einmaligen Vorgang auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am 15. […]
EU stärkt Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland
Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sendet wichtiges Signal der Unterstützung Der EU-Sondergipfel hat Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsländer auf dem Sondergipfel, der Ukraine 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe zur gewähren. […]
Jeder Mensch mit Behinderung ist einzigartig
Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz von CDU/CSU niedergelegt. Dazu […]
V-Leute-Regeln der Ampel helfen der Organisierten Kriminalität
Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation Stellung genommen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Das Bundesjustizministerium hat ein Gesetz vorgelegt, dass Schwerkriminellen hilft und Ermittlungen – gerade im Bereich der organisierten Kriminalität […]