Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen spürbar verbessern
Zur heutigen Vorstellung des Konzepts für eine Neue Grundsicherung durch die CDU Deutschlands können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Mit der neuen Grundsicherung wollen wir die Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen spürbar verbessern. In Zeiten des Arbeitskräftemangels möchten wir auch den Menschen eine Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt […]
Auflösung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ fatales Signal
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates „Junge Digitale Wirtschaft“ erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia Klöckner: „Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann wird nicht die eigene Politik überdacht, sondern das Expertengremium gleich abgeschafft. Bundesminister Habeck Wunsch und Wirklichkeit […]
Begrenzung des Zuzugs und Hilfe für Gemeinden
Seit dem Spätsommer 2022 haben eine halbe Million Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Der Zustrom ebbt nicht ab. Städte und Gemeinden wissen längst nicht mehr, wo sie die Flüchtlinge unterbringen und wie sie sie versorgen sollen. Die Ampel-Koalition jedoch tut so gut wie nichts, um das Problem in den Griff zu bekommen – obwohl sie […]
Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos
Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: „Das Büroentlastungsgesetz IV bringt wenig. In Relation zu den bisherigen Bürokratiemonstern der Ampel wie Heizungsgesetz und Kindergrundförderung muss man nach zwei Jahren […]
Ampel-Regierung hilft mit neuen V-Leute-Regeln der Organisierten Kriminalität und ignoriert die Praxis
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation beschlossen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz beschlossen, das Schwerkriminellen hilft und Ermittlungen – gerade im Bereich der organisierten Kriminalität – behindert oder gar […]
Stärker im Kreislauf wirtschaften
Ökonomisches, ökologisches und geopolitisches Mega-Thema der 20er-Jahre Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am morgigen Dienstag einen Kongress zum Wirtschaften im Kreislauf ab. Hierzu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Steffen Bilger und Jens Spahn: Steffen Bilger: „Wie sich mit innovativen Ideen Ressourcen und Kosten gleichermaßen einsparen lassen, zeigt die deutsche Kreislaufwirtschaft bereits seit Langem. Abfälle vermeiden und […]
Venezuela muss auf demokratischen Weg zurückfinden
Maduro-Regime gebärdet sich immer diktatorischer Zur Verschärfung der innenpolitischen Lage in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das venezolanische Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem es die Deutsche Welle als ‚Nazisender‘ bezeichnet und mit einem Sendeverbot belegt hat, wurde jetzt der Termin für die Präsidentschaftswahl ohne Absprache mit der Opposition […]
Drei Monate ohne Unabhängige Patientenberatung
Beratungslücke von der Ampel zu verantworten Am 8. Dezember 2023 wurde das Beratungsangebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) eingestellt, noch immer gibt es kein neues Beratungsangebot. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Seit einem Vierteljahr heißt es für Patientinnen und Patienten, die bei der UPD […]
Evangeliumsbotschaft gegen menschenverachtende AfD-Ideologie der ‚Blutsgemeinschaft‘ verteidigen
In ihrem Offenen Brief an die Deutsche Bischofskonferenz schreiben die „Christen in der AfD“: „Von der Existenz unterschiedlicher, voneinander getrennter Völker als Abstammungs- und Blutsgemeinschaft, wie Sie das infrage stellen, geht zunächst einmal der christliche Schöpfergott der Bibel, als dessen Schöpfung aus.“ Dazu können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, […]
Betreuervergütung angemessen anpassen
Auf zwei parlamentarische schriftliche Einzelfragen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass das Bundesjustizministerium in diesem Jahr den Evaluierungsbericht zur Betreuervergütung vorlegen will. Darauf aufbauend werde die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf arbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz verabschieden zu können. Es solle damit eine angemessene sowie möglichst nachhaltige […]