Putins Kalkül, die NATO zu spalten, ist nicht aufgegangen
Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem NATO-Beitritt Schwedens nicht mehr im Weg zu stehen, zeigt die Geschlossenheit des westlichen Verteidigungsbündnisses. Wenn […]
Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
Im Leitantrag der CDU/CSU-Fraktion an den Deutschen Bundestag fordert die Union, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Das kann aber für die CDU/CSU nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist ein grundsätzliches Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik […]
Bürgergeld-Sanktionen: Dass Minister Heil vor SPD-Linken und Grünen einknickt, ist grundfalsch
Zum Kompromiss der Ampel, die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre zu befristen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne so zitieren: „Dass Minister Heil vor SPD-Linken und Grünen einknickt, ist grundfalsch! Hatte er zunächst seine Kehrtwende bei den Sanktionen zu einer Gerechtigkeitsfrage erklärt, hat diese Erkenntnis nun ein Verfallsdatum. […]
Die Interessen von Mietern und Eigentümern bei Balkonkraftwerken in Ausgleich bringen
Rechte von Eigentümern bei Online-Eigentümerversammlungen wahren Der Bundestag hat in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ beraten. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und den bau- und wohnungspolitischen Sprecher Jan-Marco Luczak gerne wie […]
Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren
Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der 2. Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rd. 1000 Änderungen inkl. […]
Kinderschutz ist dringend notwendig
Untätigkeit der Regierung bedeutet für viele Kinder ein Sicherheitsrisiko Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Arbeitsverweigerung der Ampel ist ein Skandal. Schon vor 16 […]
Ampel spart beim Rechtsstaat
Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, sowie die zuständige Berichterstatterin, Franziska Hoppermann: Haase: „Diese Haushaltsführung verschleiert die […]
Katastrophenschutz stärken – ehrenamtliches Engagement würdigen
Ampel-Etat bleibt Planungssicherheit beim Katastrophenschutz schuldig Um den steigenden Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition zur Stärkung des Technischen Hilfswerks und der sonstigen ehrenamtlichen Strukturen aufgefordert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Yannick Bury: Christian Haase: „Gerade aufgrund der zunehmenden Anforderungen an […]
Digitale-Dienste-Gesetz der Ampel kommt zu spät und bleibt lückenhaft
Bundestag berät erstmals über nationale Umsetzung des Digital Services Act Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin Catarina dos Santos-Wintz: Reinhard Brandl: „Hass und Hetze, Desinformation und digitale Gewalt sind im Netz weit verbreitet. Der europäische Digital Services Act ist […]
Ampel muss mehr gegen Antisemitismus tun
Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden Die Ampelfraktionen planen die Mittel für das Anne Frank Zentrum im Haushalt 2024 zu kürzen. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU‑Bundestagsfraktion deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das Anne Frank Zentrum dauerhaft zu unterstützen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der […]