Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Dazu können Sie den entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, gerne so zitieren:
„Angesichts der drastischen Einschnitte im Haushalt des Entwicklungsministeriums und der überproportionalen Kürzungen bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft drohen die Pläne der Bundesregierung für den Wiederaufbau der Ukraine als Luftnummer zu enden. Gute Vorsätze statt konkreter Ankündigungen prägen das Konzept der Bundesregierung. Die Eckpunkte machen einmal mehr deutlich, dass die Ampel-Regierung die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in ihrer großen Bedeutung für die Entwicklungspolitik nicht erkennt. Dabei ist klar, dass der Wiederaufbau der Ukraine nicht gelingen und auch die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nicht erreicht werden können, wenn privatwirtschaftliches Engagement nicht deutlich gestärkt wird. Doch die Eckpunkte der Bundesregierung lassen die hierfür nötigen konkreten Anreize vermissen.“