Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine […]
Stadtentwicklung erfordert umfassende Bürgerbeteiligung
Debatte zum Tag der Städtebauförderung – Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen Der Tag der Städtebauförderung ist Anlass für eine Debatte über die Stadtentwicklungspolitik im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag, Christian Haase: Wegner: „Der Tag der Städtebauförderung […]
Impfpflicht schützt unsere Kinder
Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Sie bringen hohe Raten an Komplikationen und Folgeerkrankungen mit sich. Eine Masern-Infektion ist damit anders, als vielfach angenommen, keine harmlose Krankheit. Zur Prävention stehen gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. In […]
Stärkung der Aktionärsrechte durch neue Kultur der Mitsprache
Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Heribert Hirte wie folgt: Elisabeth […]
Zugang für Unternehmen zu den Kapitalmärkten wird erleichtert
Auch Verbesserungen bei Anlegerschutz und Crowdfunding erreicht Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Mit dem Gesetz erleichtern wir gerade für kleine und mittleren Unternehmen den […]
Rückzug Irans aus Nuklearabkommen gefährdet Sicherheit in gesamter Region
Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen – Auch die USA müssen umdenken Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA verkündet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein folgenschwerer Schritt, der die Sicherheitslage in der […]
Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl nicht nachvollziehbar
Türkei darf demokratische Grundprinzipien nicht aufgeben Am gestrigen Montag hat der Hohe Wahlrat der Türkei entschieden, die Bürgermeisterwahlen in Istanbul zu wiederholen, bei denen am 31. März der Kandidat der oppositionellen CHP gewonnen hatte. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: Hardt: „Die Entscheidung des Hohen Wahlrats der […]
Die globalen Anstrengungen gegen den Artenschwund verstärken
Internationale Strategie erforderlich – Auch nationale Defizite angehen Der Weltbiodiversitätsrat hat am heutigen Montag seinen Bericht zum Zustand der Natur veröffentlicht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Feststellung des Weltbiodiversitätsrates, dass die Artenvielfalt zurückgeht, kommt nicht überraschend. Diesen negativen Trend beobachten wir leider seit Längerem. Erschreckend ist allerdings die Geschwindigkeit und […]
Dankbar für den Einsatz der Kirchen bei der Suizidprävention
„Woche für das Leben“ in diesem Jahr unter dem Titel „Leben schützen. Menschen begleiten. Suizide verhindern.“ Am morgigen Samstag startet die „Woche für das Leben“, eine jährliche Aktion der katholischen und evangelischen Kirche. In diesem Jahr steht die Suizidprävention im Mittelpunkt. Hierzu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]
Stabilität und Erfolg der Türkei ist in deutschem Interesse
Müssen gemeinsame Antworten für aktuelle Herausforderungen finden Am 29. und 30. April findet die jährliche Istanbul Security Conference statt. Sie bringt deutsche, türkische und weitere internationale Experten zusammen. In diesem Jahr nehmen auch acht Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Austausch teil. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt: „Deutschland und die Türkei sind […]