Globale Sozialstandards sichern – Belastungen für Unternehmen vermeiden
Unser Ziel sind freiwillige Selbstverpflichtungen Über die sogenannte Corporate Social Responsibility (CSR) – die Verantwortung von Unternehmen für nachhaltige Entwicklung in Lieferländern – diskutieren Politik und Wirtschaft seit Längerem. Dazu erklären aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer, und der entwicklungspolitische Sprecher, Volkmar Klein: „Dass deutsche Unternehmen in ihren Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- […]
Der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet
Umweltschutz ist eine globale Aufgabe – Weltumwelttag mahnt zu stetigen Anstrengungen Am 5. Juni ist Weltumwelttag. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Umweltschutz ist eine globale Aufgabe. Egal, ob es um Klimawandel, Artenschwund oder Meeresvermüllung geht, lösen werden wir diese Herausforderungen nur gemeinsam in einer internationalen Handlungsgemeinschaft – solidarisch und in fairer […]
70 Jahre Grundgesetz
„Wir beginnen mit dieser Arbeit in der Absicht und dem festen Willen, einen Bau zu errichten, der am Ende ein gutes Haus für alle Deutschen werden soll.“ Mit diesen Worten begrüßte Karl Arnold, der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, am 01. September 1948 den Parlamentarischen Rat im Bonner Museum Koenig. Am 23. Mai 1949 war es dann […]
Bedeutung der Anwaltschaft für rechtsstaatliche Verfahren würdigen
Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ steht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Gerade im Vergleich mit dem System der Anwälte in der DDR, die in den Unrechtsstaat eingebunden waren, zeigt sich das hohe […]
Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Grundrechtsschutz zuständige Berichterstatter, Volker Ullrich: Winkelmeier-Becker: „Mit dem Gesetz […]
Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer
Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in der abschließenden Lesung das „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Axel Müller: Winkelmeier-Becker: „Mit dem heutigen Beschluss einer Erhöhung […]
Mit Lateinamerika die regelbasierte Ordnung stärken
Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Lateinamerika, Andreas Nick: Hardt: „Mit der neuen Lateinamerika-Karibik-Strategie wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Lateinamerika auf eine neue Ebene heben. Uns […]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt
Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen und zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie eine öffentliche Anhörung zu Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zum NetzDG statt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der Berichterstatter für Rechtsfragen der Digitalpolitik, Carsten […]
Mehr Fairness in der Paketbranche
Nachunternehmerhaftung ist ein maßvoller Schritt Der Koalitionsausschuss hat die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Einführung der Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben in der Paketbranche ist ein maßvoller Schritt, um unübersehbaren Problemen in Teilen der Branche zu lösen. Die Aufsichtsbehörden haben die Missstände […]
Mittelstand und Vereine effektiv vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Das Wettbewerbsrecht muss eine solide Basis für einen […]