Faire Standards EU-weit fördern
Soziale Marktwirtschaft ist fester Bestandteil des europäischen Wohlstands- und Friedensprojektes Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Wir brauchen die Europäische Union mehr denn je, um die Belange unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. […]
Ostern ist das Fest der Hoffnung
Ostern und Pessach werden in diesem Jahr zeitgleich gefeiert In diesem Jahr werden zeitgleich das christliche Osterfest und das jüdische Pessachfest gefeiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus: „Christen in aller Welt feiern in diesen Tagen das Osterfest. Ostern, der höchste christliche Feiertag, ist das Fest der Hoffnung und der […]
Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist […]
Brexit wird erneut aufgeschoben
Schon bei der gestrigen Regierungsbefragung betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert ist. Auf dem EU-Sondergipfel, der am Mittwochabend in Brüssel begann, wurde beschlossen, dass London nun eine mehrmonatige Verlängerung der Austrittsfrist gewährt werden soll, die eigentlich am 12. April auslaufen sollte. Der Austrittstermin […]
Bericht der Wissenschaftler bringt mehr Sachlichkeit in die Diskussion
Luftreinhaltung bleibt Schwerpunkt der Umweltpolitik Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat am heutigen Dienstag eine Stellungnahme zur Luftreinhaltung veröffentlicht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Es ist für eine rationale Diskussion des Themas wichtig, dass die Wissenschaftler der Leopoldina auf die enormen Erfolge unserer Luftreinhaltepolitik hingewiesen haben. Die Qualität unserer Luft […]
EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse bringen
Stärkung der internationalen Ordnung auch in Pekings Interesse In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt. Deshalb sollte er als Chance genutzt werden, um Gemeinsamkeiten auszuloten und zu vertiefen […]
Rechte der Menschen bei Fixierungen werden gestärkt
Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung […]
Bekämpfung der Kriminalität ist erfolgreich
Bei den Wohnungseinbrüchen aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten. Das sind 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Und auch die Zahl der Tatverdächtigen sank: Um 2,9 Prozent auf 2,05 Millionen. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort. […]
Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer
Angemessene Bezahlung für qualifizierte Betreuung auf gutem Weg Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ in erster Lesung beraten. Hierzu erklären die die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Axel Müller: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Qualifizierte Betreuer sichern vielen Menschen mit Einschränkungen […]
Restitutionsgesetz zu NS-Raubkunst scheitert nicht an der Union
Bewegung in der SPD bei Kunstrückgabe erfreulich Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren an Verbesserungen bei der Erforschung und Rückgabe von verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut an die Nachfahren von Opfern des NS-Regimes. Ein zentraler Baustein wäre ein Restitutionsgesetz. Nun gibt es dazu erstmals positive Signale aus der SPD. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]