Allgemein

Deutschland muss auch in der jetzigen Phase außenpolitische Verantwortung zeigen

Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal bündnispolitischer Verlässlichkeit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit dem überraschenden und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nachvollziehbaren Ende der Sondierungsgespräche steht nun voraussichtlich eine längere Phase […]

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Zusammenarbeit in der Verteidigung ist Meilenstein für die Europäische Union

Handlungsfähigkeit der EU gestärkt – Mehr Sicherheit für die Bürger 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Wir legen heute mit der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine Europäische […]

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Steuerschätzungen bringen keine Überraschungen

Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und bleibt begrenzt Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht. Die deutsche […]

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Ausverkauf von Versicherungsbeständen wird Regulierungsthema sein

Einzelne Versicherer beschädigen Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher schwer Die Diskussion in der Versicherungsbranche, nicht mehr rentable Bestände von Versicherten an Dritte weiterzuverkaufen und das Neugeschäft einzustellen („Run-Offs“), nimmt an Fahrt auf. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Wir stellen leider fest, dass verstärkt Run-Offs diskutiert werden: Was etwa im Bereich Lebensversicherungen […]

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Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan

Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern („Paradise Papers“). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eingesetzt. Wir sind dabei sowohl auf internationaler Ebene tätig geworden, als […]

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Weltklimakonferenz muss Regelungen für den globalen Klimaschutz entwickeln

Beschlüsse des Klimaabkommens von Paris transparent und vergleichbar umsetzen Vom 6. – 17. November 2017 findet in Bonn die 23. Weltklimakonferenz (COP 23) statt. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: Auf der Pariser Weltklimakonferenz im Dezember 2015 haben sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches und weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Das Paris-Abkommen […]

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Ständige Strukturierte Zusammenarbeit stärkt die Europäische Union

Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU („Permanent Structured Cooperation“, PESCO) beschlossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Eckpunkte zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Diese ist ein […]

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Nuklearabkommen mit Iran bleibt Grundstein für Frieden und Sicherheit

Müssen gemeinsam mit US-Regierung und Kongress Eckpfeiler des Abkommens erhalten US-Präsidenten Donald Trump hat am heutigen Freitag eine neue Iran-Strategie vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Bedauerlicherweise hat der amerikanische Präsident zum Ausdruck gebracht, dass er nicht hinter dem internationalen Nuklearabkommen mit dem Iran steht. Er stellt damit den Konsens der […]

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