Allgemein

Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea positives Signal

Pjöngjang muss jetzt Taten folgen lassen und Irrweg der nuklearen Bewaffnung verlassen Zum ersten Mal seit über zwei Jahren sind am heutigen Dienstag offizielle Delegationen aus Südkorea und Nordkorea zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist gut, dass Nordkoreas Diktator nach Jahren der Verschärfung des Konflikts nun […]

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Starkes Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft

Gemeinsame Sondersitzungen von Deutschem Bundestag und Französischer Nationalversammlung zum 55. Jahrestag Élysée-Vertrages Zum 55. Jahrestag des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags („Élysée-Vertrag“) am 22. Januar 2018 sollen in Sondersitzungen der beiden Parlamente ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen und FDP verabschiedet werden. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Vorsitzende […]

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Opfer von Straftaten in sozialen Netzwerken erhalten mehr Rechte

Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2017 entfaltet das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine volle Wirksamkeit. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Endlich erhalten Opfer von Straftaten im Internet mehr Rechte gegenüber den Anbietern von großen sozialen […]

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Abfallpaket der EU wichtiger Schritt für mehr Ressourcenschutz

Kosten für Bürger im Blick behalten EU-Rat und EU-Parlament am gestrigen Montag Vorschläge zur Abfallverringerung und neue Quoten zum Abfallrecycling vereinbart. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: „Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, dass es künftig für alle EU-Staaten […]

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Selbstbestimmungsrecht der Eltern wahren

Einsatz von Cochlea-Implantaten muss freiwillig bleiben In Deutschland wird darüber diskutiert, ob gehörlos zur Welt gekommenen Kindern gegen den Willen der Eltern sogenannte Cochlea-Implantate eingesetzt werden dürfen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer: „Bei jeder Entscheidung – ob für oder gegen ein Cochlea-Implantat – muss immer das Selbstbestimmungsrecht der […]

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Teilhabe ist ein Menschenrecht

Bundesteilhabegesetz schafft neue Chancen für Menschen mit Behinderung Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Hierzu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer: „Teilhabe ist ein Menschenrecht. Deshalb hat auch Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Die Durchsetzung von Teilhabe ist eine Aufgabe für alle Lebensbereiche der Politik. So […]

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Kampf gegen Menschenhandel bleibt weiterhin wichtige Aufgabe

Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei Am 2. Dezember wird der von den Vereinten Nationen initiierte Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei begangen. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Mit dem in der letzten Legislaturperiode in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung und Bekämpfung […]

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Deutsche G20-Präsidentschaft hat Maßstäbe gesetzt

Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in turbulenten Zeiten – Zügige Umsetzung nötig Deutschland übergibt am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft an Argentinien. Zur Bilanz der deutschen Präsidentschaft erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel für die erfolgreiche Arbeit während der zwölfmonatigen G20-Präsidentschaft Deutschlands. Der deutsche Vorsitz der Gruppe der […]

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