Jürgen Hardt, MdB

Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und Blockaden lösen

Deutschland für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat gewählt Mit großer Mehrheit von 184 der 193 Stimmenwurde Deutschland heute für die Jahre 2019und 2020 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: […]

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB

Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen

Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und […]