Allgemein

Digitalisierung ist zentrales europäisches Zukunftsthema

Digitalgipfeltreffen zeigt Chancen für Innovation und Wachstum auf Unter estnischem EU-Ratsvorsitz findet in Tallinn am heutigen Freitag das Digitalgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten statt. Hierzu erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: „Dass die Digitalisierung Thema eines europäischen Spitzentreffens ist, zeigt die Bedeutung der Materie. Für den Wohlstand in […]

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54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr

Arbeitslosenzahlen sinken Die Zahl der Erwerbslosen ist im September gesunken und die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im September waren 96.000 Menschen weniger erwerbslos als noch im August. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen um 159.000 zurückgegangen. Der […]

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Neue Friedensgespräche für Syrien müssen zu dauerhaftem Waffenstillstand führen

Basis für die Bildung einer Übergangsregierung Nach fast sieben Jahren des Bürgerkrieges in Syrien sehen die Vereinten Nationen eine Perspektive für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Genf. Sie sollen in etwa vier Wochen beginnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den Durchbruch des Sondergesandten der Vereinten […]

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Europäische Finanzaufsichtsbehörden nicht unkontrolliert ausbauen

Bürokratiemonstrum vermeiden Die Europäische Kommission hat im September ein Legislativpaket vorgelegt, mit dem die Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichts­behörden erweitert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Das Gesetzespaket der Kommission halten wir in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. Für uns sind neben klaren Entscheidungsstrukturen das Prinzip der Subsidiarität und der […]

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Wir müssen Vereinte Nationen stärken

Weltweite Krisen zwingen internationale Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln Am morgigen Dienstag beginnt die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden […]

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Russisches Manöver läuft internationalen Vereinbarungen zuwider

Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind nachvollziehbar Am heutigen Donnerstag beginnen Russland und Weißrussland mit ihrem groß angelegten Militärmanöver „Sapad 2017“. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: Jürgen Hardt: „Mit dem Manöver beweist Russland leider erneut, dass es sich an internationale Absprachen nicht gebunden fühlt. So […]

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Gabriel gefährdet außenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands

Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt hierzu: „Die jüngsten Überlegungen Sigmar Gabriels sind ungeheuerlich und setzen die außenpolitische Glaubwürdigkeit […]

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SPD-Wahlkämpfer sollten auf ihren Spitzenkandidaten hören

Falsche Behauptungen über Verteidigungsausgaben zeigen Verzweiflung der SPD In der Bundestagsdebatte am heutigen Dienstag überraschte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit der falschen Wiedergabe eines Interviews von Kanzlerkandidat Martin Schulz, in dem es um die SPD-Position zu den Verteidigungsausgaben ging. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit fortschreitendem Wahlkampf verlassen führende SPD-Politiker leider die […]

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