Allgemein

In der Trinkwasserdebatte bitte ehrlich bleiben

Düngeverordnung konsequent umsetzen und weiter konstruktiv zusammenarbeiten Umwelt- und Energieverbände haben am heutigen Freitag eine Initiative zur Einschränkung der Gülledüngung vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring: „Für die Unionsfraktion hat der Schutz des Grundwassers eine sehr hohe Priorität. Deshalb haben Bundesrat […]

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Kein falscher Aktionismus in der Trinkwasserdebatte

Düngeverordnung konsequent umsetzen Umwelt- und Energieverbände haben am heutigen Dienstag eine Initiative zur Einschränkung der Gülledüngung vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring: „Für die Unionsfraktion hat der Schutz des Grundwassers eine sehr hohe Priorität. Deshalb haben Bundesrat und Bundestag im letzten […]

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Diesel-Fahrverbote helfen nicht weiter

Mit anderen Maßnahmen Luftqualität nachhaltig verbessern Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualität in den Städten entscheidend zu verbessern. Fahrverbote sind bestenfalls […]

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Russisches Verhalten im UN-Sicherheitsrat blanker Zynismus

Blockade durch Russland verlängert Leiden der Menschen in Syrien Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur aktuellen Situation in Syrien ist am Donnerstag erneut am Widerstand Russlands gescheitert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Russland hat einmal mehr die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen blockiert. Die Bemühungen um eine UN-Resolution zur Beendigung der […]

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Keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Werbeverbot ist wichtiger Bestandteil des Schutzes für das ungeborene Leben Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es […]

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Uwe Schummer zum neuen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe gewählt

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag ihren neuen Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe wurde Uwe Schummer aus Willich/Nordrhein-Westfalen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Peter Weiß an, der den Vorsitz der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales übernommen hat. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder aus […]

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Geplante Freilassung von Deniz Yücel ist wichtiges Zeichen

Ausnahmezustand in der Türkei aufheben Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist nach über einem Jahr Haft in der Türkei endlich frei. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Freilassung von Deniz Yücel. Das ist ein zwingender Schritt auf dem Weg […]

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Koalitionsvertrag stellt die Verbraucher deutlich besser

Musterfeststellungsklage wird noch in diesem Jahr eingeführt Mit der Musterfeststellungsklage wird ein wichtiges Projekt im Verbraucherschutz zügig umgesetzt. Auch darüber hinaus hat der Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag eine hohe Relevanz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil: „Mit der Musterfeststellungsklage haben wir ein wichtiges Projekt für den […]

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