Allgemein

Leitfaden der EU-Kommission für ein neues Datenschutzrecht

  In 4 Monaten, am 25. Mai 2018, tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Die EU-Kommission hat gestern den Fortschritt der Mitgliedsstaaten diskutiert und einen Leitfaden zum neuen Datenschutzrecht für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung veröffentlicht. Sie können den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dazu wie folgt zitieren: „Die EU-Kommission hat festgestellt, dass […]

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Rechtsdurchsetzung im Internet ist notwendig

Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist häufig nicht begründet Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es gibt vor allem drei Gruppen, die ihre Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben: Zum einen Nutzer, die ohne jede Hemmschwelle Hass und Hetze verbreiten und ihre Kritik nicht wenigstens so sachlich formulieren wollen, […]

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Jetzt müssen die Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt werden

Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich Zur Gegenäußerung der Bundesregierung durch das Bundeskabinett zu einer Bundesratsinitiative zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Erwerb einer Eigentumswohnung stellt für die Verbraucher in aller Regel die weitreichendste finanzielle Entscheidung […]

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Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea positives Signal

Pjöngjang muss jetzt Taten folgen lassen und Irrweg der nuklearen Bewaffnung verlassen Zum ersten Mal seit über zwei Jahren sind am heutigen Dienstag offizielle Delegationen aus Südkorea und Nordkorea zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist gut, dass Nordkoreas Diktator nach Jahren der Verschärfung des Konflikts nun […]

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Starkes Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft

Gemeinsame Sondersitzungen von Deutschem Bundestag und Französischer Nationalversammlung zum 55. Jahrestag Élysée-Vertrages Zum 55. Jahrestag des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags („Élysée-Vertrag“) am 22. Januar 2018 sollen in Sondersitzungen der beiden Parlamente ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen und FDP verabschiedet werden. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Vorsitzende […]

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Opfer von Straftaten in sozialen Netzwerken erhalten mehr Rechte

Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2017 entfaltet das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine volle Wirksamkeit. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Endlich erhalten Opfer von Straftaten im Internet mehr Rechte gegenüber den Anbietern von großen sozialen […]

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Abfallpaket der EU wichtiger Schritt für mehr Ressourcenschutz

Kosten für Bürger im Blick behalten EU-Rat und EU-Parlament am gestrigen Montag Vorschläge zur Abfallverringerung und neue Quoten zum Abfallrecycling vereinbart. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: „Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, dass es künftig für alle EU-Staaten […]

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Selbstbestimmungsrecht der Eltern wahren

Einsatz von Cochlea-Implantaten muss freiwillig bleiben In Deutschland wird darüber diskutiert, ob gehörlos zur Welt gekommenen Kindern gegen den Willen der Eltern sogenannte Cochlea-Implantate eingesetzt werden dürfen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer: „Bei jeder Entscheidung – ob für oder gegen ein Cochlea-Implantat – muss immer das Selbstbestimmungsrecht der […]

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