Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen

Kommunen sind entscheidende Akteure der Nachhaltigkeitspolitik und leisten Pionierarbeit Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke: […]

Ampel tut zu wenig für eine inklusive Bildung

Bundesregierung muss sich zum Existenzrecht der Förderschulen bekennen Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Umsetzung inklusiver Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention“ (BT-Drs. 20/11577) beantwortet. Dazu erklären der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers, und der zuständige Berichterstatter Lars Rohwer: Wilfried Oellers: „Im Bereich der inklusiven Bildung sind sowohl individuelle Lösungs- wie innovative Forschungsansätze notwendig, um den […]

Europawahl muss Signal für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen sein

Europäischer Protesttag 2024 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Wenn in wenigen Wochen die Europawahl ansteht, sind auch viele Menschen mit Behinderungen zur Stimmabgabe aufgerufen. Diese Gelegenheit sollten sie nutzen. Denn viele für sie […]

Lage Wohnungsloser mit Behinderungen zu einem Schwerpunkt der Teilhabeberichterstattung machen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Wohnungslosigkeit in Deutschland“ (BT-Drs. 20/11112) können Sie den Beauftragten der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, gerne so zitieren: „Bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von Menschen mit Behinderungen stochert die Bundesregierung bislang sehr stark im Nebel. Es reicht nicht aus, dass […]

Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik

Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte hat den dritten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit beraten. Dazu können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „Die Religionsfreiheit bleibt angesichts dramatischer Diskriminierungen und Verfolgungen weltweit ein herausragendes Thema. Sie ist tiefgreifend mit anderen fundamentalen Rechten wie der […]

Ampel muss die Inklusion vorantreiben

15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Koalition hat viele Vorhaben noch nicht umgesetzt Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „15 Jahre gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – das wäre eigentlich ein Grund zum Feiern, wenn die Ampelkoalition das Thema nicht schleifen […]

Entwicklungszusammenarbeit muss den religiösen Kontext in den Partnerländern beachten

Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken“ (BT-Drs. 20/10070) beraten. Dazu können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Fraktion, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „Für vier von fünf Menschen weltweit hat Religion in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. Die derzeitige Bundesregierung interessiert das offensichtlich […]

Evangeliumsbotschaft gegen menschenverachtende AfD-Ideologie der ‚Blutsgemeinschaft‘ verteidigen

In ihrem Offenen Brief an die Deutsche Bischofskonferenz schreiben die „Christen in der AfD“: „Von der Existenz unterschiedlicher, voneinander getrennter Völker als Abstammungs- und Blutsgemeinschaft, wie Sie das infrage stellen, geht zunächst einmal der christliche Schöpfergott der Bibel, als dessen Schöpfung aus.“ Dazu können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, […]

Jeder Mensch mit Behinderung ist einzigartig

Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz von CDU/CSU niedergelegt. Dazu […]

Bürgergeld-Sanktionen: Dass Minister Heil vor SPD-Linken und Grünen einknickt, ist grundfalsch

Zum Kompromiss der Ampel, die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre zu befristen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne so zitieren: „Dass Minister Heil vor SPD-Linken und Grünen einknickt, ist grundfalsch! Hatte er zunächst seine Kehrtwende bei den Sanktionen zu einer Gerechtigkeitsfrage erklärt, hat diese Erkenntnis nun ein Verfallsdatum. […]