Die Eingliederungshilfe muss auch langfristig finanzierbar bleiben
Europäischer Protesttag 2026 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags „Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der Eingliederungshilfe.“ trifft es grundsätzlich gut auf den Punkt: Menschen mit Behinderungen […]
Industrielle Transformation: Vorreiterrolle durch mehr Innovationsoffenheit und weniger Regulierung sichern
Anlässlich des Mottos „Industrial Transformation“ der Hannover Messe 2026, erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Deutschland ist Vorreiter der industriellen Transformation durch Künstliche Intelligenz, insbesondere in den Bereichen Industrie 4.0 und Physical AI. Diese Position gilt es zu halten und auszubauen. Das werden wir aber nicht im Wettrennen schaffen, wer […]
Wir stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt
Zum heutigen Weltfrauentag können Sie die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, gerne wie folgt zitieren: Der 8. März erinnert an den Mut und die Leistungen unzähliger Frauen weltweit, die für Freiheit, Rechte und echte Gleichberechtigung kämpfen, vielerorts bis heute. Besonders sichtbar wurde dieser Mut im Iran, wo Frauen seit 2022 gegen Unterdrückung und Entrechtung […]
Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Marc Biadacz: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen das erste große behindertenpolitische Projekt […]
Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe
Erinnerung an die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz niedergelegt. Dazu erklärt Wilfried Oellers: „Zu den Opfern des NS-Regimes […]
Neuordnung der europäischen Migrationspolitik
Sie können den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, zu den Ergebnissen der EU-Innenministerkonferenz gerne wie folgt zitieren: „Dank klarer deutscher Haltung erleben wir eine komplette Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Bundesminister Dobrindt beweist politische Führung. Es ist ein wichtiger Schritt, dass künftig die EU-Außengrenzen besser geschützt und Asylverfahren bereits an den Außengrenzen stattfinden sollen. […]
Wir arbeiten weiter für sozialen Fortschritt und mehr Inklusion
Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen steht unter dem Motto „Förderung inklusiver Gesellschaften zur Förderung des sozialen Fortschritts “. […]
Schwerpunkt der IMK muss der Umgang mit hybriden Bedrohungen sein
Zum Beginn der heutigen Innenministerkonferenz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Innenministerkonferenz steht in diesem Jahr vor wichtigen Fragen, die für die Sicherheitslage in Deutschland prägend sein werden. Dazu gehört vor allem der Umgang mit hybriden Bedrohungen. Der Einsatz von Drohnen hat in den vergangenen Monaten deutlich […]
Investitionen in unser kulturelles Erbe
Mehr Mittel für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 04: Christian Haase: „Wir haben heute einen kräftigen Aufwuchs […]
Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst
Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Zum dritten Mal hintereinander werden die prognostizierten Steuereinnahmen nach unten revidiert. Das Schätzergebnis ist damit Ausdruck einer […]