12. April 2019
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der […]
26. Februar 2019
Militär muss venezolanischem Machthaber endlich die Gefolgschaft entziehen Der legitime venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist am gestrigen Montag mit Vertretern der Lima-Gruppe und mit US-Vizepräsident Pence zusammengetroffen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit den Schüssen auf […]
19. Dezember 2018
Ökologisch bessere Alternativen nutzen – Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen […]
15. November 2018
CDU als Volkspartei erhalten Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht an diesem Donnerstag das Adenauerhaus in Rhöndorf. In einem Essay würdigt Brinkhaus den ersten Fraktionsvorsitzenden sowie ersten Kanzler der Bundesrepublik. Der Beitrag, der auch auf der Webseite der Fraktion – […]
9. November 2018
Parlamentswoche der Entscheidungen Die Große Koalition hat für eine bessere Altersabsicherung ein umfangreiches Rentenpaket auf den Weg gebracht, das am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wurde. Das Gesetz über die Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Festschreibung von […]
8. November 2018
Kommunen sollten neue Möglichkeit intensiv nutzen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, für Langzeitarbeitslose neue Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: […]
1. November 2018
Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage In Warschau finden am morgigen Freitag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische Präsident Andrzej Duda von Deutschland erneut Reparationen gefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Polen ist […]
31. Oktober 2018
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann und Georg Nüßlein: „Wir haben ein gutes Gesamtpaket geschnürt. Die Sonderausschreibungen […]
