Verbindliche Altersverifikation ist Voraussetzung für wirksamen Jugendschutz im digitalen Raum
Zur aktuell veröffentlichten Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die sich mit dem Phänomen „Teenage Terrorists“ in Deutschland befasst, können Sie die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, wie folgt zitieren: „Die Befunde der aktuellen Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zur ´Terrorgramszene` lassen keinen Interpretationsspielraum: Die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen findet heute immer früher, rasant und vor […]
Gewalt gegen Frauen ist keine „private“ Angelegenheit
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Gewalt gegen Frauen gehört zu den schwerwiegendsten und zugleich zu den verdrängten Problemen unserer Gesellschaft. Die Zahlen offenbaren eine erschreckende Brutalität gegen Frauen: 187.128 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt, 53.451 […]
Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung
Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie gut sie ihre Jugend schützt Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. […]
Neue Projekte, Prüfung der Strukturen, Beginn der Konsolidierung – Politikwechsel wird fortgesetzt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie Bernstein, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 17: Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir ein starkes Zeichen für […]
Der Schutz unserer Kinder ist nicht verhandelbar
Das BKA hat neue Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern bekannt gegeben. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und die jugendpolitische Sprecherin, Anne König, gerne wie folgt zitieren: Susanne Hierl: „Die anhaltend hohe Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige ist ein erschütternder Weckruf. Die Statistik des BKA zeigt, wie dringend wir als […]
Internationaler Tag der Familie – Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft
Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft eine Zukunft hat. Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und […]
Ampel-Koalition untergräbt das bewährte Verhältnis von Staat und Kirchen
SPD, FDP und Grüne streichen Religionsgemeinschaften im Personenstandsrecht Im Windschatten eines Gesetzes zur Verwaltungsdigitalisierung („Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“) hat die Ampel-Koalition am Donnerstagabend im Bundestag die Möglichkeit einer freiwilligen Eintragung der Religionszugehörigkeit aus dem Personenstandsrecht gestrichen. Dazu erklären Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation sowie Thomas Rachel als Fachsprecher für Kirchen […]
Barrieren für Menschen mit Querschnittlähmung abbauen
Am 5. September ist Internationaler Tag der Querschnittlähmung Anlässlich des Internationalen Tages der Querschnittlähmung am 5. September erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Teilhabe scheitert bis heute oft an baulichen Barrieren: Fehlende oder defekte Fahrstühle, keine rollstuhlgerechten WCs oder nicht verfügbares Service-Personal gehören für Menschen mit Querschnittlähmung immer noch zum Alltag. Sobald sich ein […]
Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2022 wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht
Die Ampel-Koalition scheitert auch im Bereich des BMFSFJ weiterhin an den eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen Im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Dienstag der Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Breher, und […]
Koalition setzt falsche Schwerpunkte beim Haushalt 2022
Die Ampel-Koalition wird ihren eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen selbst nicht gerecht Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der zuständige Berichterstatter, Hermann-Josef Tebroke: Silvia Breher: „Die Ampel-Koalition ist mit vollmundigen Ankündigungen […]