Koalition setzt falsche Schwerpunkte beim Haushalt 2022
Die Ampel-Koalition wird ihren eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen selbst nicht gerecht Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der zuständige Berichterstatter, Hermann-Josef Tebroke: Silvia Breher: „Die Ampel-Koalition ist mit vollmundigen Ankündigungen […]
Wir machen Europa inklusiver
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und EU-Strategie 2021-2030 sind wichtige Wegmarken Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2021 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Auch zum diesjährigen europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen steckt Europa noch mitten in der Corona-Pandemie mit ihren gravierenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im vergangenen Jahr haben wir viele Hilfspakete […]
Religionsfreiheit weltweit stärken
Einsatz für Religionsfreiheit gehört auf Deutschlands politische Agenda Zum zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit können Sie den Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe wie folgt zitieren: „Religiöse und weltanschauliche Überzeugungen prägen das Leben der meisten Menschen. Sie stiften Lebenssinn, prägen das eigene Selbstverständnis und motivieren häufig zum Einsatz […]
Ein gutes Paket für mehr Teilhabe
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: Peter Weiß: „Teilhabe und Vielfalt […]
Einschränkungen der Religionsfreiheit nachdrücklich zum Thema machen
Am Stephanustag an verfolgte Christen erinnern Jedes Jahr am 26. Dezember gedenken Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises der Fraktion, erklären dazu: Hermann Gröhe: „Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit […]
Nach dem Corona-Härtetest weiter an inklusiver Gesellschaft arbeiten
Behinderte Menschen nicht nur in der Pandemie, sondern auch nachhaltig im Blick behalten Zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2020 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Die weltweite Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 geprägt und ist für viele Menschen ein Härtetest. Ganz besonders für Menschen mit Behinderungen. Sie mussten neben der […]
Ein guter Tag für viele arbeitende Menschen mit Behinderungen
Bundestag beschließt höhere Pauschbeträge und Steuervereinfachungen Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, der eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Heute ist ein guter Tag für viele arbeitende Menschen mit Behinderungen. Sie zahlen Einkommensteuer, müssen behinderungsbedingt […]
Religionsfreiheit in Gefahr
Neuer Religionsfreiheitsbericht belegt weltweite Zunahme von Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den von Markus Grübel als Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit verfassten „Zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit“ beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe: „Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit […]
Werkstätten und Inklusionsbetriebe für die Zukunft aufstellen
Neues Entgeltsystem für WfbM schaffen Zum heutigen „Schichtwechsel“ in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz tauschen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir freuen uns, dass auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie der diesjährige ´Schichtwechsel´ stattfinden konnte. Denn ´Schichtwechsel´ bedeutet auch immer ´Perspektivwechsel´: Er führt vor Augen, dass Werkstätten […]
Soziale Dienstleister in Corona-Zeiten weiter unterstützen
Bundeskabinett beschließt Verlängerung von Corona-Schutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, zur Abfederung der COVID-19-Pandemie per Rechtsverordnung das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz und mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung die Anerkennung des Mehrbedarfs für Mittagsessen in Werkstätten für behinderte Menschen auch bei einer Einnahme außerhalb der Werkstätten bis zum Jahresende zu verlängern, erklärt […]