Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte
Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Mit dem geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz erreichen wir, dass Angehörige von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht genommen werden. Das ist […]
Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit beachten
Auch Betriebsräte sind gefordert, ihre Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen Für den seit 2016 geltenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation entlang der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten von deutschen Unternehmen beginnt jetzt die Evaluationsphase. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Internationalisierung fairer Arbeitsbedingungen beginnt am Standort Deutschland […]
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleisten
Finanzierung für die Werkstatträte Deutschlands für 2019 gesichert Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mittel für die Werkstatträte Deutschland e.V. zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Weiterführung der Projektfinanzierung des Werkstatträte Deutschland e.V. durch das zuständige Bundessozialministerium für 2019 gesichert […]
Die duale Ausbildung ist das Rückgrat der Fachkräftesicherung
Berufsbildung wird modernisiert – Mindestausbildungsvergütung gegen Lehrlingsmangel Kurz vor dem Start in das neue Ausbildungsjahr ist bekannt geworden, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in diesem Herbst unser Ausbildungssystem modernisieren und die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern. […]
Mehr Geld für behinderte Menschen
Übergangszeit verhindert finanzielle Überforderung der Werkstätten Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Peter Weiß, und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes werden die Bedarfssätze und Freibeträge […]
Einwanderung von Fachkräften fördern, illegale Migration begrenzen
Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Einzelgesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im […]
Mehr Fairness in der Paketbranche
Nachunternehmerhaftung ist ein maßvoller Schritt Der Koalitionsausschuss hat die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Einführung der Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben in der Paketbranche ist ein maßvoller Schritt, um unübersehbaren Problemen in Teilen der Branche zu lösen. Die Aufsichtsbehörden haben die Missstände […]
Faire Standards EU-weit fördern
Soziale Marktwirtschaft ist fester Bestandteil des europäischen Wohlstands- und Friedensprojektes Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Wir brauchen die Europäische Union mehr denn je, um die Belange unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. […]
Wegbereiter einer innovativen Sozialpolitik
Uwe Schummer zum 100. Geburtstag von Hans Katzer Vor 100 Jahren, am 31. Januar 1919, wurde in Köln Hans Katzer geboren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer: „Hans Katzer gehört innerhalb der Union zu den prägendsten Charakteren, die am Aufbau des demokratischen und sozialen Deutschlands mitgearbeitet haben. Den wesentlichen Reformgesetzen der […]
China ist wichtiger Partner bei zahlreichen globalen Themen
Marktzugang für deutsche Firmen muss sich deutlich verbessern Am heutigen Montag findet in Berlin die fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die mittlerweile fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zeigt, wie eng verflochten Deutschland und China vor allem im Wirtschaftsbereich inzwischen sind. Es ist ein Zeichen der […]