Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung
Nachhaltige Stabilisierung des Iraks ist im deutschen und europäischen Interesse Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich das Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und der Ausbildung irakischer Streitkräfte erneuern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Vom Beschluss des Deutschen Bundestags geht ein ganz wichtiges Signal aus: […]
Religionsfreiheit in Gefahr
Neuer Religionsfreiheitsbericht belegt weltweite Zunahme von Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den von Markus Grübel als Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit verfassten „Zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit“ beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe: „Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit […]
Stabilisierung der Sahel-Region ist zentrales Sicherheitsinteresse Deutschlands
Politische und wirtschaftliche Situation in der Sahel-Zone spitzt sich zu Zur gestrigen Sahel-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die politische und wirtschaftliche Situation in den Staaten der Sahel-Zone spitzt sich weiter zu. Deshalb war es richtig und überfällig, dass Deutschland die gestrige Sahel-Konferenz gemeinsam mit Dänemark, der Europäischen Union […]
Freie und faire Wahlen in Tansania wichtig für Stabilität in ganz Ostafrika
Regierung muss Repressionen gegen Opposition einstellen In Tansania ist die Bevölkerung am 28. Oktober zur Teilnahme an Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgefordert. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein: Jürgen Hardt: „Tansania wird aktuell mit den verheerenden Bränden am Kilimandscharo in Verbindung gebracht. Aber am 28. […]
Corona-Folgen werden uns lange begleiten
Gezielt unterstützen und entlasten Am heutigen Mittwoch haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Herbstprognose vorgestellt. In dieser revidieren sie ihre Prognose für dieses und nächstes Jahr um jeweils einen Prozentpunkt nach unten. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann: Pfeiffer: Die aktuelle Wirtschaftsprognose zeigt, die Wirtschaftskrise ist […]
Kriselnden Unternehmen endlich echte Sanierungsperspektiven aufzeigen
Rechtssicherer Rahmen für fairen Interessenausgleich Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der für das Insolvenzrecht zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Heribert Hirte: Dr. Jan-Marco Luczak: „Die Corona-Pandemie hat unsere Unternehmen vor enorme Herausforderungen gestellt. […]
Die letzte Chance für einen geordneten Brexit nutzen
Der Europäische Rat muss das Karfreitagsabkommen schützen Die EU-Kommission treibt die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen voran. Der Binnenmarkt spielt dabei eine wichtige Rolle. Das bedeutendste Verhandlungsthema bleibt jedoch der Nordirlandkonflikt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss, Detlef Seif: Detlef […]
Ernährungssicherheit zentraler Beitrag für den Frieden in der Welt
Kampf gegen den Hunger entschlossen führen Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP) verliehen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand und Volkmar Klein: „Wir gratulieren dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und seinem Direktor, David Beasley, zum Friedensnobelpreis. […]
Wichtiges Signal für internationalen Schutz der Biodiversität
Unterschutzstellung des antarktischen Weddellmeeres findet breite Mehrheit Am heutigen Donnerstag steht der Antrag zur Unterschutzstellung des antarktischen Weddellmeeres im Parlament zur Abstimmung. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: „Es ist außerordentlich erfreulich, dass sich eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden hat, die die Unterschutzstellung des einzigartigen Ökosystems des antarktischen Weddellmeeres unterstützt. […]
Meeresschutzgebiet in der Antarktis einrichten
Ökologisch intakte Meere sind elementar für die Menschheit. Deshalb kommen dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Ozeane sowie ihrer Ressourcen eine große Bedeutung zu. Infolge von Klimawandel, Ausbeutung und Verschmutzung befinden sich die Meere jedoch in der Krise. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen fordern daher die Bundesregierung auf, sich für ein […]