Geberkonferenz für Afghanistan zeigt breite internationale Unterstützung
Weichen für nachhaltigen Frieden müssen jetzt gestellt werden Zum Abschluss der Geberkonferenz für Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Von der zweitägigen Afghanistan-Konferenz geht ein wichtiges Signal der Unterstützung für den Friedensprozess und den weiteren wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans aus. Dass über 70 Staaten an der Konferenz teilgenommen haben, zeigt, dass Afghanistan nach […]
Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen
In dieser Woche beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in Berichterstattergesprächen und mit den Ländern erörtert wurde, erhalten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell eine Vielzahl von Zuschriften. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Entwurf umfassend […]
Wahlsieg Maia Sandus ist gutes Zeichen für Europa
Unterstützung der Republik Moldau bei Reformen und Annäherung an EU-Standards Nach Auszählung der Wahlergebnisse hat die ehemalige Premierministerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau gewonnen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion gratuliert Maia Sandu zur Wahl als neue Staatspräsidentin der Republik Moldau. Maia Sandu hat sich […]
Freihandelsabkommen in Asien muss Weckruf für Europa sein
EU muss nun eigene Abkommen zügig vorantreiben Zum Abschluss der asiatischen Wirtschafts- und Handelspartnerschaft RCEP können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Der Abschluss der umfassenden Handels- und Wirtschaftspartnerschaft RCEP in Asien schafft ein weiteres handelspolitisches Kraftzentrum ohne Europa und die USA. Dass es so gekommen ist, […]
Sachverständige fordern zurecht zielgenaue Hilfen und marktwirtschaftliche Reformen
Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten „Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken“ vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: Linnemann: „Die Sachverständigen heben zurecht hervor, dass die Politik in der Krise rasch und entschlossen gehandelt hat. Gleichzeitig kritisieren sie mit ebenso gutem Recht, dass viele Hilfen nicht zielgenau genug sind. […]
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, beschäftigt sich der Bundestag in dieser Woche mit der dritten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes seit März. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte zum Auftakt der Sitzungswoche, das neue Gesetz zeige, dass der Bundestag in der Pandemiebekämpfung „auf dem Fahrersitz“ sitze und die entsprechenden Vorgaben mache. Damit machte […]
Waffenstillstand in Bergkarabach muss nun halten
Humanitäre Hilfe ist wichtigstes Gebot der Stunde Zum Ende der Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über das Ende aller Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach. Es ist ein wichtiges Signal, dass nach dem Tod Tausender Soldaten und Zivilisten sowie der Flucht […]
Wahlsieg Joe Bidens ist große Chance für transatlantische Partnerschaft
Deutschland und Europa müssen Angebote für intensivere Zusammenarbeit unterbreiten Nach den bereits vorliegenden Auszählungsergebnissen ist Joseph R. Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind wir davon überzeugt: Die Wahl Joe Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten und […]
Nötig ist eine nationale Kraftanstrengung
Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des […]
Ein guter Tag für viele arbeitende Menschen mit Behinderungen
Bundestag beschließt höhere Pauschbeträge und Steuervereinfachungen Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, der eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Heute ist ein guter Tag für viele arbeitende Menschen mit Behinderungen. Sie zahlen Einkommensteuer, müssen behinderungsbedingt […]