Stärkung der Organisation in Deutschlands Interesse
Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist am Freitag zur OSZE-Generalsekretärin ernannt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gratuliert der deutschen Diplomatin Helga Schmid zur Ernennung als OSZE-Generalsekretärin. Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihr in diesem wichtigen Amt. Die OSZE und ihre Parlamentarische Versammlung stehen heute wie keine zweite Organisation für das Ziel der nachhaltigen Sicherung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstand. Die OSZE ist die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der mit Ausnahme des Kosovo alle europäischen Staaten, Russland sowie alle anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten sind.
Gleichwohl steht Helga Schmid dieser Organisation in einer schwierigen Zeit vor. Nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie stellt die internationalen Beziehungen vor große Herausforderungen. Auch Egoismen und eine zunehmende Polarisierung der Welt führen dazu, dass Kooperation und Sicherheit schwinden. Konfrontation und Unsicherheit hingegen nehmen zu.
In Zeiten eines wiedererstarkenden Nationalismus muss es deshalb umso mehr das Ziel der OSZE sein, die euro-atlantische Friedens- und Sicherheitsordnung wiederherzustellen. Die Stärkung der OSZE und ihrer Prinzipien liegt damit im politischen und strategischen Interesse Deutschlands.“