Nukleare Bewaffnung des Iran muss verhindert werden
Nukleare Bewaffnung des Iran muss verhindert werden Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA geht davon aus, dass der Iran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das als atomwaffentauglich gilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nach denen der Iran mittlerweile im Besitz von hochangereichertem waffenfähigem Uran ist, bedeuten eine […]
Vereinbarung mit Namibia weist in die Zukunft
Dank an Ruprecht Polenz für Verhandlungsführung Unter der deutschen Verhandlungsführung von Ruprecht Polenz wurde eine Einigung mit Namibia erreicht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nach mehr als fünf Jahren ist es endlich gelungen, eine Vereinbarung mit Namibia zu erzielen. Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag dankt Ruprecht Polenz für seine umsichtige und […]
Neue wichtige Aufgabe für Bundesminister a.D. Christian Schmidt
Ernennung des Deutschen zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowia ist Zeichen des Vertrauens für unser Land Das Peace Implementation Council (PIC) für Bosnien und Herzegowina hat Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB zum Hohen Repräsentanten ernannt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag beglückwünscht Christian Schmidt […]
EU-Gipfel sendet Signal der Einigkeit gegenüber Belarus und Russland
Strategische Debatte zum Verhältnis zu Moskau muss geführt werden Ein wichtiges Thema des EU-Gipfels war die strategische Debatte über den zukünftigen Umgang der Europäischen Union mit Russland. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: „Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem […]
Belarussischer Staatsterrorismus muss gesühnt werden
Sanktionen der Europäischen Union müssen das Lukashenka-Regime empfindlich treffen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach der Entführung einer Ryanair–Maschine durch Belarus auf umfangreiche Sanktionen geeinigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Sanktionspaket der Europäischen Union gegenüber Belarus. Der Staatsterrorismus des Lukashenka-Regimes kann […]
Der Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder kommt
– Kommunen werden finanziell stark unterstützt – In den letzten Jahren wurde in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Trägern der freien und öffentlichen Jugendhilfe der quantitative und qualitative Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter sechs Jahren erfolgreich vorangetrieben. Rechtlich begleitet wurden diese Vorhaben insbesondere durch die Einführung der entsprechenden Ansprüche […]
Stärkung des Finanzmarktes Deutschland
Kein „Weiter so“ nach Wirecard – Union setzt neues System der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle durch Die Koalitionsfraktionen haben im parlamentarischen Verfahren zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) eine Einigung erzielt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der aus rechtspolitischer Sicht zuständige Berichterstatter Prof. Dr. Heribert Hirte: Jan-Marco Luczak: „Der Fall Wirecard hat […]
Mehr Tempo beim Klimaschutz im Verkehr
Unionsfraktion sorgt für Technologieoffenheit Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Bundesregierung hat jüngst das Klimaziel für 2030 verschärft. Das stellt alle gesellschaftlichen Sektoren vor enorme Herausforderungen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass wir Zielerhöhungen auch immer mit […]
Unsere Entwicklungszusammenarbeit bekämpft Fluchtursachen
Fachkommission sieht Not und Perspektivlosigkeit als wesentliche Fluchtgründe Am heutigen Dienstag hat die unabhängige Fachkommission „Fluchtursachen“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie wurde im Juli 2019 von der Bundesregierung beauftragt, Fluchtursachen zu untersuchen und Impulse für Deutschlands Engagement in diesem Bereich zu geben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Volkmar Klein: „Die Kommission bezeichnet akute Not […]
Wer einseitig gegen Israel Stellung bezieht, kann kein Freund Deutschlands sein
Zu dem anhaltenden Raktenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist bezeichnend, dass die Unterstützung für die Palästinenser abnimmt. Umso befremdlicher wirkt die pauschale Verurteilung Israels durch den türkischen Präsidenten Erdogan. Er hat als einziges namhaftes Staatsoberhaupt der Region Israel für die Eskalation im Nahen […]