Reformen und Agenda des Berliner Prozesses müssen konsequent umgesetzt werden
Am heutigen Montag fand das 7. Gipfeltreffen im Rahmen des Berliner Prozesses für die Staaten des westlichen Balkans statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Der heutige virtuelle Gipfel hat klar unterstrichen: Die sechs Staaten des westlichen Balkans haben die Perspektive, eines Tages Mitglieder der Europäischen Union zu werden. An dieser Perspektive wollen wir klar festhalten und gemeinsam arbeiten. Erneut sind von diesem Treffen wichtige Impulse ausgegangen, die vor allem die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernetzung der Staaten des westlichen Balkans untereinander vorantreiben.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir entscheidend dazu beigetragen, dass eindeutige Kriterien aufgestellt werden, die den Weg der Staaten des westlichen Balkans in die EU weisen. Wir erwarten fortgesetzte Rechtsreformen mit dem Ziel einer unabhängigen, professionellen und effizienten Justiz, die konsequente Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie weitere Schritte zur Stärkung freier Medien und der Zivilgesellschaft. Von diesen Kriterien werden wir keine Abstriche machen. Zugleich erkennen wir an, dass die Staaten des westlichen Balkans bereits wichtige Fortschritte gemacht haben.
Der Berliner Prozess ist ein wichtiger Meilenstein bei der Heranführung des westlichen Balkans an die EU, der eng mit dem Namen Angela Merkel verbunden ist. Die Bundeskanzlerin hat sich wie kaum ein anderer Staats- und Regierungschef für die Staaten des westlichen Balkans eingesetzt. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir sicherstellen, dass die Entwicklung der Staaten des westlichen Balkans auch weiterhin hohe Priorität für die deutsche und europäische Außen- und Nachbarschaftspolitik haben wird.“