Die Union will einen entschlossenen Klimaschutz, der unsere Natur wiederaufleben lässt – und der unsere Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut.
Unser Ziel ist klar: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – das sieht das neue Bundes-Klimaschutzgesetz vor, das im Mai 2021 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht wurde.
Die Klimaneutralität wollen wir stufenweise erreichen: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 % reduziert werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88 % gegenüber dem Vergleichsjahr zurückgegangen sein. Übrigens: Mit dieser Gesetzesnovelle verschärfen wir noch einmal unsere ehrgeizigen Ziele, die wir uns 2019 mit dem weltweit ersten Klimaschutzgesetz gesteckt hatten.
All unsere hochgesteckten Vorgaben können wir natürlich nur erreichen, wenn wir immer stärker auf erneuerbare Energien setzen. Und die Richtung stimmt: 2020 deckten erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Co. etwa 45 % des Stromverbrauchs in Deutschland ab.
Ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz aktiv zu betreiben, ist die 2021 begonnene CO2-Bepreisung. Sie setzt marktwirtschaftliche Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel handeln, müssen seit Januar einen CO2-Preis bezahlen: Er steigt von zunächst 25 Euro bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2. Für das Jahr 2026 ist ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzen wir, um durch eine Entlastung bei den Stromkosten durch die Absenkung der EEG-Umlage die Elektrifizierung in allen Sektoren voranzutreiben.
Im Gebäudesektor arbeiten wir an einer stärkeren Einbindung von erneuerbaren Energien und an einer Sanierungsoffensive mit attraktiven Fördermaßnahmen. Konkret heißt das: Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, werden nicht mehr gefördert.
Ein ganz wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaneutralität ist neben der Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe der Ausbau der Elektromobilität: Seit 2019 gab es bis zu 6.000 Euro als „Umweltbonus“ für neu zugelassene Elektro- oder Brennstoffzellen-Autos. Die Corona-Krise haben wir genutzt, um auch hier die Weichen auf Zukunft zu stellen: Zur Abfederung der Pandemie-Folgen wurde im Konjunkturpaket der staatliche Förderanteil am Umweltbonus verdoppelt. So können Käuferinnen und Käufer von reinen E-Fahrzeugen noch bis Ende 2021 von bis zu 9.000 Euro Innovationsprämie profitieren. Und wo aufgetankt werden soll, haben wir auch im Blick: Bis 2030 sollen bundesweit eine Million öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen.
Wir arbeiteten auch intensiv daran, dass der European Green Deal zum Konjunkturprogramm für die Transformation unserer Wirtschaft wird. Der Prozess soll technologieoffen, wirtschaftlich effizient und sozial ausgewogen erfolgen.
Apropos Zukunft: Mit unserer Wasserstoffstrategie für Deutschland wollen wir grünen Wasserstoff marktfähig machen als alternative und nachhaltige Energie etwa für die Stahlindustrie oder im Flugverkehr. Die Klimaziele sind ehrgeizig. Wichtig ist für die Union aber auch, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen, um den Menschen und den Unternehmen in unserem Land eine Umstellung zu ermöglichen.