Gute Ideen bringen frischen Wind in die kommunalen Zentren
Wir stärken Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne als Orte der Begegnung und Vielfalt Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der Innenstädte und Perspektiven für lebendige Zentren debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Lebendige Innenstädte sind für die Entwicklung unserer Kommunen und […]
Repowering wird beschleunigt
Mit schnelleren und sicheren Genehmigungen die Energiewende beschleunigen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Marie-Luise Dött: „Klimaschutz und Energiewende gelingen nur mit einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren […]
Daseinsvorsorge darf keine Frage des Wohnorts werden
Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Im Jahr der Bundestagswahl rücken Herausforderungen des Epochenwechsels in den Fokus – gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Insbesondere hierfür ist die öffentliche Daseinsvorsorge […]
Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war vorhersehbar
Im Iran hat Ebrahim Raisi die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar. Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich knapp 600 Präsidentschaftsbewerbern zugelassen. Favorit war der erzkonservative Raisi. Der einzige ernsthafte Konkurrent, der uns durch Verhandlungen mit dem Westen […]
Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin soll der Sicherheit in der Welt dienen
Russland muss sein destruktives Handeln beenden Zum heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet vom heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten substantielle Fortschritte auf dem Weg zu mehr […]
Union setzt modernes Sicherheitspaket um
Mit den zweiten und dritten Lesungen des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts und des Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei schließt der Bundestag in dieser Woche die Beratungen zu zwei zentralen Sicherheitsgesetzen dieser Legislaturperiode ab. Gemeinsam mit dem bereits im April vom Deutschen Bundestag beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 bilden sie ein großes Sicherheitspaket. Im Bereich […]
Einführung der Online-Gründung von GmbHs
Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Heribert Hirte: Tankred Schipanski: „Wir haben mit dem vorliegenden Gesetz viel erreicht und einen […]
BRAO-Reform legt Grundstein für Rechtsdienstleistungen von morgen
Neuregelungen bieten Vorteile für Anwaltschaft und Mandanten Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Hans-Jürgen Thies: Jan-Marco […]
Rohstoffe wirft man nicht weg
Tag der Umwelt 2021 – Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz weiterentwickeln Der Tag der Umwelt am morgigen Samstag steht unter dem Motto „Nein zu Wegwerf-Plastik – ja zu Mehrweg!“. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft – vor allem die Abkehr von der Wegwerf-Gesellschaft – ist eine unserer zentralen umwelt-, aber […]
Mehr Tariflohn für die Pflege
Pflegekräfte haben mehr Lohn und Pflegebedürftige mehr Entlastung verdient Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch hinsichtlich einer Pflegereform geeinigt. Dazu erklärt Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt für die gesamte Pflegbranche. Er hat vor allem zwei Gewinner: Die Pflegekräfte, die endlich in die […]