Mit Streichung des § 219a StGB wird niemandem geholfen
Ampel-Vorstoß gefährdet verfassungsrechtliches Schutzkonzept Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, ist mit einer Streichung des § 219a Strafgesetzbuch nicht geholfen. Vielmehr […]
Deutsche Tourismusbranche muss konkurrenzfähig bleiben
Verlässliche Rahmenbedingungen notwendig Am 8. März 2022 beginnt die digitale ITB Berlin. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek: „Auch die heute beginnende größte Reisemesse der Welt, die ITB in Berlin, steht ganz im Zeichen des Krieges gegen die Ukraine. Dieser Krieg steht fundamental der Idee des Reisens gegenüber. Reise schafft Wohlstand, leistet […]
Paralympische Sportler stehen für herausragende sportliche Leistungen, Fairness und Teilhabe
13. Winter-Paralympics starten in Peking Am Freitag, 4. März 2022 beginnen in Peking die 13. Winter-Weltspiele für Menschen mit Behinderungen (Winter-Paralympics). Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Die Athletinnen und Athleten bei den diesjährigen 13. Paralympischen Winterspielen stehen für herausragende sportliche Leistungen, für Fairness, Toleranz und Teilhabe. Sie sind echte gesellschaftliche Vorbilder. Trotz der […]
Bundesregierung muss Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekrieges helfen
Sonderprogramm für arme Länder erforderlich Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen auf Entwicklungsländer in der ganzen Welt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer in […]
Raser müssen mit einer harten Antwort des Rechtsstaats rechnen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Straftatbestand der verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich sehr. Sie stellt klar, dass nicht nur Wettrennen, sondern auch die sogenannten ‚Einzelraser‘ zurecht und im Einklang mit […]
Belarus wagt einen neuen Tabubruch
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das Referendum dient vielmehr dazu, die blutige Willkürherrschaft von Lukaschenko auf Lebenszeit zu zementieren und den Artikel […]
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren zeigt Wirkung
der im Jahr 1983 freigesprochene Mörder der 17 Jahre alten Frederike von Möhlmann wurde am heutigen Freitag aufgrund eines vom Landgericht Verden erlassenen Haftbefehls festgenommen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Die von der Union vorangetriebene Gesetzesreform, mit der die Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren nach einem Freispruch zuungunsten des Verurteilten erweitert […]
Vorschlag der EU-KOM für Lieferkettensorgfaltspflichten liegt endlich auf dem Tisch
Nachbesserungsbedarf im Interesse der Menschenrechte und der Umsetzbarkeit durch die die Unternehmen Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch den Vorschlag für eine Richtlinie für eine unternehmerische Lieferkettensorgfaltspflichtenregelung vor. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hermann Gröhe und Jens Spahn: Hermann Gröhe: „Wir begrüßen die Vorlage eines Richtlinienentwurfs für eine europäische unternehmerische Lieferkettensorgfaltspflichtenregelung. Mit einer EU-Regelung für […]
Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts
Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts Zur Russland-Krise sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Präsident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar. Der Kreml-Chef geht damit massiv gegen den souveränen Staat Ukraine vor. Anders als 2014, nach […]
Straßenblockaden gefährden Menschenleben
Blockierer müssen zur Rechenschaft gezogen werden Die sogenannten Klimaaktivisten, die seit drei Wochen Zufahrten zu Straßen blockieren, drohen mit einer Eskalation ihrer Proteste, insbesondere mit der Blockade von Häfen und Flughäfen. Am heutigen Montag wurde bereits eine Brücke in Hamburg blockiert, um den Hafen zu stören. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. […]