Explosion bei Energiepreisen bekämpfen
Die Energiepreise sind in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen. Diese hohen Kosten treffen besonders Haus-halte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind massiv von den hohen Energiepreise betroffen, die sich auf Produktion, Beschäftigung und das Preisniveau auswirken. Die […]
Koalition entwertet Entwicklungsausschuss
Geregelte Ausschussarbeit wird unmöglich Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) mit der Mehrheit der Ampel-Koalition entschieden, seinen Sitzungstermin am Mittwoch dauerhaft vom Vor- auf den Nachmittag zu verschieben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Die Verschiebung des Sitzungstermins wirkt auf den ersten Blick […]
Stopp bei ZIM reduziert Forschungsausgaben um bis zu 500 Mio. Euro
Finanzierungsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) betrifft tausende mittelständische Unternehmen und senkt Investitionen in Innovationen Die Bundesregierung will den noch immer bestehenden Förderstopp beim etablierten Förderprogramm ZIM offenbar bis zum Sommer 2022 hinauszögern und hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Finanzierung des 3,5-Prozent-Ziels völlig offengelassen. Hierzu erklären der forschungspolitische Sprecher […]
Hanf-Ankündigungen von Minister Özdemir sind unausgegoren
Ampel kann Fragen zum Hanfanbau in Deutschland nicht beantworten Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Hanfanbau in Deutschland (Drucksache 20/653) nur unzureichend beantwortet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „Die Ampel kann weder Daten, Informationen oder irgendwelche Vorstellungen zu ihren Plänen […]
Zusammenarbeit der EU mit Afrika weiter vertiefen
Global Gateway der EU zum Erfolg führen Am 17. und 18. Februar findet das 6. Gipfeltreffen von Afrikanischer Union (AU) und Europäischer Union (EU) in Brüssel statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Nachdem die letzten Gipfeltreffen corona-bedingt abgesagt werden mussten, ist es nun höchste Zeit, den Beziehungen zwischen […]
Hardt: Putin hat die Ukrainer unterschätzt
Die Geschlossenheit des Westens hat sich einmal mehr bewährt Zum Besuch des Bundeskanzlers in Russland erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir natürlich erfreut über die Ankündigungen für einen teilweisen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt. Wir werden genau beobachten, ob Putin […]
Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
CDU-Chef mit 89,5 Prozent der Stimmen als Oppositionsführer gewählt Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 66-jährige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum und kündigte eine entschlossene Oppositionsarbeit an. Die Bundestagsfraktion sei das „Kraftzentrum von CDU und CSU“, […]
Annalena Baerbock überspringt leichtfertig die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus
Zur Berufung einer Greenpeace-Aktivistin in das Auswärtige Amt können Sie Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren: „Die Berufung der Umweltaktivistin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt ist ein Statement an Klimaaktivisten. Es ist bemerkenswert, dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig überspringt. Nach dieser Entscheidung wird Annalena […]
Nach zwei Jahren Pandemie braucht es Disruption in der digitalen Bildung – Ministerin muss jetzt zum Digitalbildungsgipfel einladen
Alle zur Verfügung stehenden Ressourcen müssen aktiviert werden, um den Schulen in der Omikron-Welle besser zu helfen Zu der aktuellen Debatte über den angemessenen Umgang mit Schulen in der Pandemie erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: „In den Schulen werden Stimmen laut, die fordern, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Pandemie zu […]
Hardt: Scholz darf keinen Zweifel an Bündnistreue zulassen
Zum Besuch des Bundeskanzlers in den USA sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, Folgendes: „Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington D.C. war von der gemeinsamen großen Sorge um den Frieden in Europa geprägt. Entsprechend geschlossen sind US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz aufgetreten. Olaf Scholz darf dem US-Präsidenten für einen sehr freundschaftlichen […]