Tourismusbranche braucht mehr Unterstützung
Deutschland als Reiseziel weiter unter Druck Deutschland spürt auch als Tourismusstandort die Folgen des Angriffskrieges des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek: „Die Tourismusbranche mit ihren drei Millionen Beschäftigten wird sehr stark von dem Krieg in der Ukraine belastet. Die explodierenden […]
Teilhabe an Arbeit nicht behindern, sondern ermöglichen – Motivation, Stärken und Fähigkeiten fördern
Bundestag berät CDU/CSU-Antrag zur Stärkung der inklusiven Arbeitswelt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers: Stephan Stracke: „Zentrales Ziel unseres Antrages ist es, deutlich mehr Menschen mit Behinderungen in […]
Triage-Gesetzentwurf ist herbe Enttäuschung
Auftrag des Bundverfassungsgerichts wird nicht umgesetzt Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht ausreichend verfügbarer medizinischer Behandlung vorgelegt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe: „Der vorgelegte Gesetzentwurf dokumentiert den Unwillen, […]
Ampel-Chaos im Entwicklungsausschuss
Durch administrative Fehlentscheidung erschwert die Regierungskoalition den Dialog mit nationalen und internationalen Partnern Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Was die CDU/CSU-Fraktion befürchtet hatte, bewahrheitet sich nun. Eine langfristige, sachgerechte Arbeitsplanung des Entwicklungsausschusses ist kaum mehr möglich. Die Ampel-Fraktionen hatten […]
Mit einem Impfvorsorgesetz jetzt auf den weiteren Pandemieverlauf vorbereiten
Bundestag debattiert Antrag von CDU/CSU für ein Impfvorsorgegesetz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag verschiedene parlamentarischen Initiativen zur Impfpflicht beraten, unter anderem auch den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Impfvorsorgesetz. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Auch ein Vierteljahr nach dem ersten Bekenntnis von Bundekanzler Olaf Scholz zu einer zügig einzuführenden, […]
Blendwerk in Zahlen
Haushaltssituation deutlich schlechter – Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 und die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Haushalt […]
Schleichweg zum bedingungslosen Grundeinkommen führt in die Irre
Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums, der am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Der durch den Referentenentwurf von Bundesminister Heil drohende Schleichweg zum bedingungslosen Grundeinkommen führt in die Irre. Das beabsichtigte Aussetzen aller Sanktionen bedeutet die […]
Weltklasse-Leistungen mit Handicap, Zielstrebigkeit und Disziplin
Am heutigen Sonntag enden in Peking die 13. Winter-Paralympics. Dazu können Sie den Teilhabebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, wie folgt zitieren: Die Deutsche Bilanz ist mit fast 20 Medaillen bei lediglich 17 Teilnehmern – davon acht Athletinnen und neun Athleten – sehr beachtlich. Ich gratuliere allen erfolgreichen Sportlern und freue mich mit Ihnen über den […]
Reminiszere 2022 – Solidarität mit Bedrängten und Verfolgten
Seit dem Jahr 2010 ruft die EKD am Sonntag Reminiszere Kirchen und Gemeinden auf, in Gottesdiensten und Gebeten in besonderer Weise auf die Leidenserfahrungen von Christen in anderen Ländern aufmerksam zu machen und Anteil zu nehmen. Am Sonntag Reminiszere am 13. März 2022 steht Belarus im Fokus. Dazu können Sie den Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für […]
In Mariupol droht ein Desaster
Zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir die nun schon mehrfach verübten Brüche von Feuerpausen durch russische Truppen in der Ukraine. Ebenso wie die Blockade humanitärer Korridore sind sie unerträglich und müssen völkerstrafrechtlich rigoros verfolgt werden. […]