Ukraine-Wiederaufbau planen
Bundesregierung muss langfristige Unterstützung sicherstellen Auf Einladung der Schweiz und der Ukraine findet derzeit die „Ukraine Recovery Conference“ im schweizerischen Lugano statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist gut und richtig, dass sich Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft in Lugano treffen, um über den möglichen Wiederaufbau der Ukraine zu sprechen. Ausdrücklich […]
Haushaltsausschuss macht Weg frei für Erweiterung des Marinearsenals
Win-Win-Situation für Rostock und die Bundeswehr Nachdem im Frühjahr das Insolvenzverfahren für die MV-Werften eröffnet wurde, hat die Bundeswehr Interesse am Erwerb des ehemaligen MV-Standorts Rostock-Warnemünde angemeldet. Ziel ist es, die Instandhaltungs- und Reparaturkapazitäten des Marinearsenals spürbar zu erhöhen. Nachdem der Bund im Bieterverfahren für die Anlagen in Rostock-Warnemünde als Sieger hervorgegangen ist, fehlt zum […]
Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal
Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle einen neuen Tiefpunkt […]
Haushalt 2023 unsolide und ein einziges Luftschloss
Einhaltung der Schuldenbremse nur auf dem Papier Das Kabinett hat am heutigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich […]
Bekenntnis der G7 zur Bekämpfung des Hungers: Bundesregierung muss den Worten Taten folgen lassen
Zur Erklärung des G7-Gipfels zur globalen Ernährungssicherheit können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Es ist gut und richtig, dass die G7 ein so starkes Bekenntnis zur Bekämpfung des Hungers in der Welt in der Folge von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine abgegeben haben. Die Bundesregierung muss nun aber […]
Iranischer Raketentest belastet Atomverhandlungen
Beteuerungen Teherans nicht glaubwürdig Kurz vor Wiederaufnahme der Atomverhandlungen hat der Iran eine Trägerrakete gezündet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Beteuerungen Teherans, der Start einer Trägerrakete diene ausschließlich friedlichen Zwecken, sind nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht glaubwürdig. Mit der gleichen Begründung einer ausschließlich zivilen Nutzung hat der Iran […]
Kinder brauchen unseren Schutz
Der Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm: Andrea Lindholz: „Die immer wiederkehrenden […]
CDU/CSU lehnt Werbung für Abtreibung ab
Die Ampel-Koalition hat im Bundestag am heutigen Freitag gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: „Die Abschaffung des Werbeverbotes ist ein Fehler. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, […]
Union sieht Zukunft der Ukraine in der EU
Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs streben die Ukraine, aber auch die Republik Moldau und Georgien, mit noch größerer Entschlossenheit und Dringlichkeit Richtung EU. Es ist im strategischen Interesse der EU, diese Staaten engstens an Europa und unsere gemein-same Werteordnung zu binden. Denn klar ist auch: Scheitert eine Anbindung an die EU, […]
Ampel-Koalition verpasst Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt
SPD, Grüne und FDP verbieten Digitalisierung von Arbeitsverträgen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend das Gesetz zur Umsetzung die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und der zuständige Berichterstatter Wilfried Oellers: Stephan Stracke: „Das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie lehnen […]