Bischof Álvarez muss schnell freigelassen werden
In Nicaragua haben am vergangenen Freitag Sicherheitskräfte den katholischen Bischof und Regimekritiker Rolando Álvarez festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Das dortige Regime wirft ihm vor, zur Destabilisierung des Landes beizutragen. Dazu können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne wie folgt zitieren: „Die Missachtung der Menschenrechte erreicht in […]
Pläne für neue Geldwäsche-Behörde lassen Fragen offen
Einheitliche Strukturen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität erforderlich Am heutigen Dienstag wurden die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner zur Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität publiziert. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Matthias Hauer: Antje Tillmann: „Eine Reformierung der deutschen Geldwäschebekämpfung ist grundsätzlich […]
EU-Einreisestopp für Regime-Profiteure
Zur Frage der möglichen Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren: „Nicht die russische Bevölkerung, sondern der Alleinherrscher Putin ist unser Gegner. Er ist es, der die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört hat und ein Nachbarvolk auslöschen will. Tagtäglich leiden Russinnen und Russen unter seinem […]
Mali-Einsatz: Jetzt ist mehr Realismus gefragt
Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr in Mali auszusetzen, können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren: „Das Einfrieren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali ist angesichts des gegen Ziele und Geist des UN-Mandats gerichteten Verhaltens der Militärjunta unvermeidlich. Die malische Regierung hat durch die wiederholte Verweigerung von […]
Politische Taktlosigkeit im BMZ
Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drastisch anzuheben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Bei einer genauen Durchsicht des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 fällt im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit […]
Neuregelungen des Nachweisgesetzes sind eine Blamage für Deutschland
Digitalisierung wird ausgebremst – Vertragsdokumente weiterhin in Papierform Die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes sind am gestrigen Montag in Kraft getreten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit den neuen Regelungen des Nachweisgesetzes zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungsrichtlinie zeigt die Ampelkoalition, wie weit sie hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte […]
Hinweisgeberschutz mit Augenmaß gefordert
Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: „Wir brauchen einen Hinweisgeberschutz mit Augenmaß, der gleichzeitig den Betriebsfrieden wahrt. Die Bundesregierung hat sich bei der Erarbeitung des Hinweisgeberschutzgesetzes viel Zeit gelassen. Die […]
Rechtsstaat muss durchgreifen
Vergewaltiger sind abzuschieben Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Diese abscheuliche Tat wird das Opfer und seine Familie ein Leben lang begleiten. Auch […]
Nahost-Reise Bidens dient dem Frieden in der Region
Entschlossenheit des Westens weiter gestärkt Zur Nahost-Reise des amerikanischen Präsidenten Joe Biden erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes für israelische Flugzeuge, die Gespräche mit der palästinensischen Führung und das klare Bekenntnis, keine nukleare […]
Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz
Deutschland verfügt über einen im internationalen Vergleich gut aufgestellten Bevölkerungsschutz. Dank der rund 1,7 Millionen meist ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei den Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem THW stehen flächendeckend starke Gefahrenabwehrketten bereit. Die fatale Starkregenflut im Juli 2021 u.a. in Nordrhein-Westfalen, aber auch die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offenbaren jedoch erheblichen Modernisierungsbedarf. Auch […]