Innovationen für die Ernährungssicherung nutzen
Union setzt sich für Reform des EU-Gentechnikrechts ein Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag im Plenum des Bundestages einen Antrag ein, der einen Innovationsrahmen für neue genomische Techniken und eine Reform des EU-Gentechnikrechts fordert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Oliver Vogt: Albert Stegemann: „Angesichts der aktuellen Trockenheit muss […]
documenta15 belastet Verhältnis zu Israel
Regierung muss außenpolitischen Schaden beheben Zum Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen Unterstützern der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Santions) gegen Israel maßgebliche Entscheidungsgewalt über die Auswahl der Künstler […]
Maduro-Regime verweigert demokratischen Übergang
Zu den wiederholten gewalttätigen Übergriffen gegen den venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die gewalttätigen Übergriffe gegen den legitimen Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, auf das Schärfste. Das Maduro-Regime verweigert weiter den dringend benötigten demokratischen Übergang. Die humanitäre Krise in […]
Deutsches Engagement in Bosnien-Herzegowina muss verstärkt werden
Personal für EU-Mission Althea reicht nicht aus Am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Operation Althea. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die erneute Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Sarajewo ist eine richtige Entscheidung. Bosnien-Herzegowina sieht sich den größten Herausforderungen seit dem Ende des blutigen […]
Auch Neuer Triage-Gesetzentwurf ist mangelhaft
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird weiterhin nur unwillig umgesetzt Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit zur Triage ist am heutigen Mittwoch bekannt geworden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe: „Auch Karl Lauterbachs neuer Triage-Entwurf krankt trotz des Rückziehers in Sachen Ex-Post-Triage weiterhin […]
Bundesregierung muss Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine rasch treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz plant nach Medienberichten eine Reise in die Ukraine. Gleichzeitig kommen etliche Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Waffenexporte in die Ukraine nicht voran. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt MdB, wie folgt zitieren: „Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Merkel hatte in der letzten Legislatur eine entscheidende […]
Soldaten aus Mariupol müssen völkerrechtskonform behandelt werden
Putins Rache- und Propagandamaschine richtet sich gegen ukrainische Kriegsgefangene Gefangengenommene ukrainische Soldaten vor allem aus Mariupol werden zunehmend nach Russland oder in den Osten der Ukraine verbracht, wo ihnen nach russischen Angaben der Prozess gemacht werden soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Putin will die ukrainischen Soldaten aus Mariupol in Schauprozessen vorführen. […]
Perspektive blinder und sehbehinderter Menschen wird vielfach ausgeblendet
Zum Sehbehindertentag am 6. Juni 2022 erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Barrierefreiheit bedeutet, dass auch Menschen mit visuellen Behinderungen ihren festen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich denke an die Teilhabe an Bildung und Arbeit, wie auch an die Partizipation in Vereinen, Kirchen oder politischen Parteien. Die Perspektive blinder und sehbehinderter Menschen wird […]
Entlastungen bei weniger Schulden sind möglich
Der Haushalt für das Jahr 2022 umfasst Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, von denen fast 140 Milliarden über neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion hingegen sieht die Möglichkeit, die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro zu begrenzen. Voraussetzung dafür wären eine kluge Priorisierung der Ausgaben, eine Personalbremse und die Verwendung bislang ungenutzter Gelder. Die Menschen […]
Wir brauchen mehr Tempo für Barrierefreiheit und Teilhabe
Haushaltsplan lässt noch keinen roten Faden für die Förderung von Inklusion erkennen Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 und des darin enthaltenen Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Gut, dass die Ampel-Regierung noch die Kurve bekommen und in den […]