Die Ampel trickst beim Hinweisgeberschutz
Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss Der Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss und vergeben damit die Chance auf ein besseres Gesetz zum Hinweisgeberschutz. Das Grundgesetz sieht in Streitfällen zwischen […]
Anreize statt Verbote
Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Naschereien – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote. In einer aktuellen Stunde des Bundestages zeigte die CDU/CSU-Fraktion, dass diese Politik an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei geht. Die Union will stattdessen den mündigen Bürger stärken, indem sie vernünftige Verhaltensweisen fördert. Dabei warb […]
Ampel riskiert Fortbestand der Unabhängigen Patientenberatung
Gesetz kommt zu spät und ist mit heißer Nadel gestrickt Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, ist der Start der Stiftung ab 2024 mehr […]
Bundesregierung bleibt in „Libra-Affäre“ klare Antworten schuldig
Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur „Libra-Affäre“ stellen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die Bundesregierung gibt sich nach der Einstellung von ‚Libra‘ reumütig, bleibt […]
Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom muss dringend ausgebaut werden
Bundesregierung darf die Betroffenen nicht weiter im Stich lassen Am morgigen 15. März 2023, dem ersten Internationalen Long Covid Awareness Day, wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der Unionsfraktion zur Stärkung von Forschung und Versorgung von Long COVID, ME/CFS und Post-Vac Erkrankten beraten. Dazu erklären der forschungspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek, und der gesundheitspolitische Sprecher der […]
Barrieren im öffentlichen Raum und in den Köpfen abbauen – gemeinsam handeln
Digital-Talk der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Barrierefreiheit und inklusivem Sozialraum Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am vergangenen Montag ein digitales Fachgespräch zum Thema Barrierefreiheit. Dazu erklärt Wilfried Oellers, Teilhabebeauftragter der Fraktion: „Barrieren gibt es nicht nur im öffentlichen Raum, sondern bisweilen leider noch immer auch in den Köpfen einzelner Mitmenschen. Umso wichtiger ist es, Barrieren dort abzubauen, wo dies […]
Habecks LNG-Blindflug
Bundesminister Dr. Habeck fordert aufgrund eigener Fehlkalkulationen weitere LNG-Milliarden Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden Euro für die LNG-Infrastruktur, die eiligst dem Bundeswirtschaftsministerium bewilligt werden sollen. Allein 1,6 Milliarden Euro sind davon bislang im […]
Bundeswehr-Ausstattung bleibt in der Zeitenwende weiterhin unzureichend
Bericht der Wehrbeauftragten stellt einmal mehr fest, dass die Ausstattung der Bundeswehr unzureichend ist Zum Bericht der Wehrbeauftragten erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kerstin Vieregge: Florian Hahn: „Der Bericht der Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages zur Ausstattung der Bundeswehr ist alarmierend. Ein Jahr lang ist nichts passiert, um die […]
Wissing baut Luftschlösser statt Autobahnbrücken – magere Bilanz ein Jahr nach dem Brückengipfel
Vor einem Jahr fand am 10. März 2022 der Brückengipfel im Bundesverkehrsministerium statt. Damals stellte Bundesverkehrsminister Wissing einen Masterplan vor und verkündete, das Tempo bei der Modernisierung von Brücken zu verdoppeln. Zu der bisherigen Bilanz des Gipfels erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständige Berichterstatter Florian Müller: Thomas Bareiß: „Große Versprechungen wurden […]
Tourismusstandort Deutschland weiter stärken
Nachhaltigkeit als Wettbewerbsfaktor Vom 7. bis 9. März findet in Berlin die ITB 2023 statt. Dazu erklärt Anja Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die ITB 2023 steht unter der Überschrift Veränderung. Ja, und nicht nur der Tourismus verändert sich. Unsere Welt verändert sich. In Zeiten von Kriegen und globalen Konflikten leistet aber gerade der Tourismus […]