Zeitenwende lässt auf sich warten
Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vermisst Unionsfraktionschef Friedrich Merz entscheidende Weichenstellungen für die Zeitenwende, die der Kanzler am 27. Februar 2022 proklamiert hatte. Merz warf der Regierung vor, zu zögern und zu zaudern. Weder komme die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie voran, noch werde zügig in die Ausrüstung der Bundeswehr investiert. Auch auf die wirtschaftlichen […]
Der Schlüssel für einen inklusiven Arbeitsmarkt liegt in einer flächendeckenden Beratungsstruktur
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Dazu können Sie den Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, gerne wie folgt zitieren: „Es war höchste Zeit für die erste echte Initiative der Ampel in der Behinderten- und Teilhabepolitik. Menschen mit Behinderungen verdienen Unterstützung darin, einer […]
Unabhängigkeit der Kommission zu § 218 StGB ist elementar
Kommission startet mit einer schweren Hypothek Zur Benennung der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung des Abtreibungsrechts von Gesundheits-, Frauen- und Justizministerium erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: „Die Kommission startet mit einer schweren Hypothek. Die Vorfestlegung von Ministerin Paus auf eine Streichung von Paragraf 218 […]
Die Einrichtung eines Sondertribunals ist dringend erforderlich
Der Ukraine Gerechtigkeit verschaffen Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“. In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Wir bedauern zutiefst, dass unser Antrag auf Einrichtung eines […]
Ampel-Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik ist zu ideologisch
Sinnvolle Ziele verschwinden hinter schwer verständlicher Fachsprache Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Georg Kippels: Volkmar Klein: „Gerne hätte ich eine Strategie begrüßt, die […]
Bundesregierung riskiert Versorgungssicherheit im Osten
Ankündigungen zur Versorgung Ostdeutschlands mit Rohöl bislang nicht erfüllt Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie findet am morgigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zu „Versorgungssicherheit und Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt“ statt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Jens Spahn: Müller: „Trotz gegenteiliger Ankündigungen der Bundesregierung ist die Raffinerie in Schwedt bislang nicht […]
Die Entwicklungsministerin betreibt Augenwischerei
Verschiebebahnhof im Entwicklungshaushalt Angesichts des einjährigen Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Entwicklungsministerin Schulze die deutschen Leistungen betont. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist es richtig, dass die Bundesregierung die Hilfe für das Land deutlich erhöht hat. Es ist aber Augenwischerei, wenn […]
Bürokratiemonster im Bundesrat gestoppt
Bundesregierung muss Hinweisgeberschutzgesetz schnell nachbessern In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Andrea Lindholz: Günter Krings: „Die heutige Ablehnung des Gesetzes ist die logische Konsequenz aus der Ignoranz der Regierungsfraktionen bei diesem Gesetz. Die […]
Merz: Schlechtes Zeugnis für den Kanzler
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zum EU-Gipfel warf Merz Kanzler Scholz Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine und der Umsetzung der Zeitenwende vor. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik fehle es Scholz an Initiative. Mit Blick auf die […]
Die Regierung tritt bei der digitalen Barrierefreiheit auf der Stelle
Chancen der Digitalisierung beherzter anpacken Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung“ erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Bundesregierung tritt bei der digitalen Barrierefreiheit weiter auf der Stelle. […]