Das Kabinett hat heute Eckpunkte zur Bürokratieentlastung beschlossen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren:
„Bloße Eckpunkte zum Bürokratieabbau helfen weder der Wirtschaft noch den Bürgerinnen und Bürgern. Die Ampel-Regierung muss endlich handeln und einen echten Abbau von Regulierung und Bürokratie umsetzen. Bisher kündigen die Minister Buschmann und Habeck derartige Projekte nur an. In der praktischen Gesetzgebung tun sie aber genau das Gegenteil und bringen immer neue Ampel-Gesetze als Bürokratiemonster auf den Weg.
Durch die Ampel-Politik werden die Wirtschaft und Bürger in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten noch zusätzlich massiv übelastet – wie beispielsweise durch das Heizungsgesetz als Beispiel planwirtschaftlicher Energiepolitik oder auch durch die das Selbstbestimmungsgesetz.
Dass das Justizministerium mit dem Normenkontrollrat die Zuständigkeit für gute Gesetzgebung besitzt, hat bisher jedenfalls noch keine positiven Folgen gezeigt. Zur Normenkontrolle gehört auch der Verzicht auf Überregulierung und Über-Bürokratisierung – wie jüngst etwa das Institut für Weltwirtschaft angemahnt hat. Die Union hat bereits im April einen Antrag zum Bürokratieabbau mit vielen guten Ideen in den Bundestag eingebracht.
Beim Thema Bürokratieabbau gilt in besonderer Weise: ‚Machen ist so ähnlich wie ankündigen – nur noch viel krasser.‘“