Die Bundesinnenministerin hat heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 vorgestellt. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren:
„Die Ampel hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Täter weiten ihr kriminelles Handeln in den virtuellen Raum aus. Das erhöht den Bedarf an personellen, technischen und finanziellen Ressourcen in den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern. Aber Justizminister Buschmann lässt die Länder beim Pakt für den Rechtsstaat hängen, obwohl die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag die Fortführung und Erweiterung des Pakts um einen Digitalpakt für die Justiz versprochen hat. So wie die Ampel handelt oder vielmehr gerade nicht handelt, kann der Rechtsstaat den Kampf gegen kriminelle Clans und andere Formen der organisierten Kriminalität jedenfalls nicht gewinnen.“