Stefan Nacke ist neuer Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagabend (25. Februar 2025) wählten die Mitglieder Stefan Nacke an die Spitze der soziologischen Gruppe. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete setzte sich knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Axel Knoerig durch. Zur Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden wurde die neugewählte CSU-Bundestagsabgeordnete Hülya Düber aus Würzburg gewählt. Dazu […]
Friedrich Merz erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt
CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – 1. PGF Frei wiedergewählt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jährigen Sauerländer. Mit diesem klaren Votum startet Merz, der zuletzt seit 2022 an der Spitze der […]
Dr. Günter Krings einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen gewählt
Bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen nach der Bundestagswahl wurde Dr. Günter Krings heute, auf Vorschlag von Ministerpräsident Hendrik Wüst, in geheimer Abstimmung einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Krings vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2017. Zu seinen Vorgängern zählten u.a. Norbert Lammert und Peter Hintze. Der Jurist Krings […]
Seit drei Jahren verteidigt die Ukraine unsere Freiheit
Zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Heute vor drei Jahren begann der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und damit die Zerstörung der europäischen Friedensordnung. Die Erinnerung an den Jahrestag ist deshalb so wichtig, weil sich die freie Welt niemals […]
Reformvorschläge zu § 218 sind verfassungswidrig
Versorgung wird durch das Gesetz nicht verbessert Im Rechtsausschuss des Bundestages findet heute die Expertenanhörung zum Thema „Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen“ statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: „Die Anhörung wird klar aufzeigen: Die Vorschläge des Gruppenantrages sind unvereinbar mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für […]
Bei der Inklusion endlich wieder die Bremse lösen
Ampel hat viele Vorhaben liegen gelassen Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales“ (BT-Drs. 20/14446) im Bereich der Inklusion erklärt der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers: „Wir haben es nun noch einmal schwarz auf weiß: Bis auf das Gesetz zur […]
Zustimmung zum Artikelgesetz Zeitenwende
CDU/CSU setzt Verbesserungen für Soldaten durch Fraktionsübergreifend konnten durch SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP am Entwurf des sogenannten Artikelgesetzes „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ entscheidende Verbesserungen erzielt werden. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge: Florian Hahn: „Für […]
Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität
Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze („Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen“). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter Carsten Müller: […]
Wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration
Nach den tödlichen Anschlägen von Mannheim und Solingen, von Magdeburg und Aschaffenburg dringt die CDU/CSU-Fraktion auf klare Konsequenzen in der Asylpolitik. Es brauche „endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion nahm der Bundestag mit knapper Mehrheit an. „Wir sind es den […]
Rot-Grün lässt Verhandlungen zum Frauenschutz scheitern
Union bedauert fehlende Einigung zur strafrechtlichen Verbesserung Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben zur Verbesserung des Frauenschutzes verhandelt. SPD und Grüne haben die Verhandlungen zur strafrechtlichen Verbesserung leider scheitern lassen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Verhandlungen zum Frauenschutz mit Rot-Grün gescheitert […]