Antisemitismus an Schulen und Hochschulen entschieden entgegentreten
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen verständigt. Dazu erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: […]
Zustimmung zum Artikelgesetz Zeitenwende
CDU/CSU setzt Verbesserungen für Soldaten durch Fraktionsübergreifend konnten durch SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP am Entwurf des sogenannten Artikelgesetzes „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ entscheidende Verbesserungen erzielt werden. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge: Florian Hahn: „Für […]
Die Arbeit der Enquete-Kommission war ein historische Chance
Zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ könnten Sie Peter Beyer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, und Serap Güler, stellvertretende Kommissionsvorsitzende, wie folgt zitieren: Peter Beyer: „Die Arbeit der Enquete-Kommission war eine historische Chance, aus dem fast zwanzigjährigen Engagement in Afghanistan zu lernen. Mit dem heute verabschiedeten Bericht haben […]
Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehe-maligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter für die Rehabilitierung der […]
Bundestag vor Auflösung:
CDU/CSU setzt auf einen Politikwechsel Angesichts der bevorstehenden Auflösung des Bundestages setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für einen weitreichenden Politikwechsel ein. Den Fokus legt sie dabei auf die Themengebiete Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der inneren Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration, wie der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz zum Auftakt der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten sagte. Anträge […]
Entwicklungspolitischer Bericht übertüncht verheerende Bilanz der Ampel in der Entwicklungspolitik
Zum heute von der Bundesregierung vorgelegten 17. Entwicklungspolitischen Bericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Der vorgelegte 17. Entwicklungspolitische Bericht übertüncht durch die punktuelle Nennung durchgeführter Maßnahmen die verheerende Bilanz der Amtszeit von Bundesministerin Schulze. Drei Jahre in Folge hat die Ampelregierung eine Kürzung des Entwicklungshaushalts beschlossen. In ihrem letzten Haushaltsentwurf liegt er […]
In Syrien darf kein Vakuum entstehen
Zur Lage in Syrien können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit folgenden Worten zitieren: „Der Sturz des Diktators Assad ist für alle Menschen in der Region eine gute Nachricht. Die Zeiten seiner Foltergefängnisse sind endlich vorbei. Durch den Wegfall Assads kann der schädliche Einfluss Irans hoffentlich zurückgedrängt werden. Der terroristischen Hisbollah ist ihr Rückzugsgebiet […]
Bauen hilft gegen Wohnungsnot
Die Union will Angebot das an bezahlbarem Wohnraum ausweiten, die Kosten senken und Vorschriften abbauen. Die bisherige Ampel hat in der Wohnungsbaupolitik versagt Die Krise am Wohnungsmarkt verschärft sich. Überall fehlen Wohnungen, überall steigen die Mieten. Wehe dem, der umziehen muss! Was gegen horrende Mieten helfen würde, wäre mehr Wohnraum, doch gebaut wird viel zu […]
Barrierefreies Gesundheitswesen braucht keine Symbolpolitik
Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Kein anderer Bereich ist für Menschen mit Behinderungen so essenziell wie das Gesundheitswesen. Eine barrierefreie Gesundheitsversorgung ist ein grundlegender Pfeiler ihres Lebens. […]
Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen effektiven und […]