Starkes Signal für den globalen Klimaschutz
Der Klimawandel macht an keiner Grenze halt Zur Verdoppelung der deutschen Zusagen für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um weitere 1,5 Milliarden Euro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Die Verdoppelung der deutschen Zusage für den internationalen Klimafonds ist ein starkes Signal für den globalen Klimaschutz. Dieses Signal zum […]
EU entscheidend für Deutschlands Zukunft
Erste Auslandsreise des Fraktionsvorsitzenden nach Brüssel Am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Gespräche mit Vertretern der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und der EU-Kommission geführt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren: „Nur in einer starken EU hat Deutschland eine gute Zukunft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher ihre Kontakte zu den europäischen […]
Russland muss Zweifel an Einhaltung des INF-Vertrags ausräumen
NATO-Außenministerrat tagt – Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Dem Außenministertreffen der NATO kommt so kurz nach dem […]
Schwerbehinderte Menschen stärker in den Arbeitsmarkt integrieren
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung – Koalition plant Einführung des Wahlrechts Am morgigen Montag ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Nie waren mehr schwerbehinderte Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung als heute. Auch die Zahl der langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten ist in den letzten fünf […]
Bundesunterstützung ist wichtiges Signal für Länder und Kommunen
Keine Veranlassung, die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu verlängern Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die […]
Fraktionsantrag stellt klar: UN-Migrationspakt hilft Migration zu steuern und zu begrenzen
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag für das internationale Abkommen in den Bundestag ein. Im Antrag, über den die Fraktion am Dienstag abstimmte, heißt es, dass der UN-Migrationspakt (GCM) „im deutschen Interesse“ liege, zugleich wird aber auch klargestellt: „Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition.“ Der Bundesregierung war in […]
Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung
Fonds „Digitale Infrastruktur“ ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass der Bund ein Sondervermögen ‚Digitale Infrastruktur‘ errichtet und diesen Fonds bereits frühzeitig […]
Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz ist wichtiges Signal an Muslime
Bei der Auftaktkonferenz in dieser Woche werden die Themen für die kommenden drei Jahre festgelegt Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin die vierte Phase der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf Einladung des Bundesinnenministers. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion freut sich, dass das Bundesministerium des Innern, für […]
Pensionskassen und Pensionsfonds werden gestärkt
Verbesserung des Risikomanagements von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige […]
Ausgewogenes Konzept für soziales Mietrecht
Einigung für mehr Mieterschutz und Entlastung privater Kleinvermieter Die Koalitionsfraktionen haben beim Mietrechtsanpassungsgesetz eine Einigung erzielt. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Als Unionsfraktion ist uns ein ausgewogenes Konzept, bestehend aus mehr Mieterschutz und einer Entlastung privater Kleinvermieter, wichtig. Wir haben neue effektive […]