Russische Provokationen gegen Ukraine stellen neue Eskalationsstufe dar
Territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die militärischen Handlungen Russlands an der Meerenge zum Asowschen Meer. Bei der Meerenge handelt es sich dabei […]
Stephan Harbarth wird das Bundesverfassungsgericht bereichern
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. An diesem Freitag hat nun der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert ihrem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Stephan Harbarth […]
Häusliche Gewalt zerstört eine Gesellschaft von innen
Bekämpfung von häuslicher Gewalt ist Schwerpunktthema in der Frauenpolitik Am 25. November 2018 ist der Internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dazu erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin Sylvia Pantel: Marcus Weinberg: „Häusliche Gewalt ist zerstörerisch. Sie verletzt die Seele und Körper der Betroffenen, aber auch die […]
Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 2019
Der Bundestag berät abschließend über den Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro, das sind 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. Und dennoch steht die schwarze Null weiterhin stabil – auch das Haushaltsjahr 2019 kommt ohne neue Schulden aus. „Der Bundeshaushalt 2019 bedeutet einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Landes. […]
Bundeshaushalt 2019 gut für Kommunen
Über 31 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2019. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Auch der Bundeshaushalt 2019 hat einen starken kommunalfreundlichen Akzent: Über 31 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2019 bereit, […]
Biologische Vielfalt erhalten
Große Koalition stärkt mit dem Haushalt 2019 den Schutz des Artenreichtums In Sharm el-Sheikh beginnt am heutigen Donnerstag die 14. Weltbiodiversitätskonferenz. In diesem Zusammenhang erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter Klaus-Peter Schulze: Marie-Luise Dött: „Der anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt weltweit muss gestoppt werden. Wie für den Klimaschutz ist auch […]
Wir können auch heute noch von Konrad Adenauer lernen!
CDU als Volkspartei erhalten Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht an diesem Donnerstag das Adenauerhaus in Rhöndorf. In einem Essay würdigt Brinkhaus den ersten Fraktionsvorsitzenden sowie ersten Kanzler der Bundesrepublik. Der Beitrag, der auch auf der Webseite der Fraktion – www.cducsu.de – veröffentlicht ist, hat folgenden Wortlaut: Konrad Adenauer ist für mich bis heute eine der […]
Wir nehmen Frau Barley beim Wort
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming längst überfällig Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe) für die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming ausgesprochen. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir nehmen die Justizministerin beim Wort. Nach all den Jahren des Stillstands ist das Bundesjustizministerium erst auf Druck der Union […]
Parlamentswoche der Entscheidungen
Parlamentswoche der Entscheidungen Die Große Koalition hat für eine bessere Altersabsicherung ein umfangreiches Rentenpaket auf den Weg gebracht, das am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wurde. Das Gesetz über die Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Festschreibung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 vor. Zudem werden Mütter- und Erwerbsminderungsrente deutlich gestärkt. So sehen […]
Deutschland verstärkt internationale Hilfe gegen die Meeresvermüllung
50 Millionen Euro zusätzlich im Bundeshaushalt für den Kampf gegen den Müll Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zum Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 in einigen Punkten nachgebessert. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Auf Drängen der Unionsfraktion werden im Haushalt des nächsten Jahres 50 Millionen Euro für die Unterstützung […]